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Noch ein Gutachten für das Schaumbergbad?

admin — Wed, 22 Mar 2017 09:45:58 +0000

In der vergangenen Gemeinderatssitzung stand die Vergabe eines Auftrages zur Erarbeitung einer Gesamtkonzeption für das Schaumbergbad auf der Tagesordnung. Neben dem noch aktuellen Altenburg-Gutachten aus dem Jahre 2014 und den vorherigen PWC- und Dehoga-Expertisen soll nun ein weiteres Gutachten von der GIG Grundstücks- und Infrastrukturgesellschaft aus Eschwege neue Ideen für das Bad bringen. Es werden Alleinstellungsmerkmale, die eine Steigerung der Besucherzahlen um 100.000 Besucher jährlich versprechen, und eine mögliche Privatisierung bzw. Verpachtung untersucht. Kosten hierbei für die Gemeinde 30.000 €

Wir als SPD Gemeinderatsfraktion haben hierbei große Bedenken und daher der Vergabe des Auftrages nicht zugestimmt. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist ein wichtiger Punkt für uns. Kinder, die in der Schule schwimmen lernen, Vereine und die Bevölkerung, die gerne schwimmen möchte, sind die wichtigsten Zielgruppen. Für uns stellt sich die Frage, warum ein neues Gutachten notwendig ist, da aktuell noch Umsetzungen aus dem Altenburg-Gutachten erfolgen. Wir stehen einer Privatisierung negativ gegenüber, da wir dadurch eine Erhöhung der Preisstruktur, einen verringerten Einfluss der Gemeinde und weitere finanzielle Risiken befürchten.

Bundesumweltministerium von Ministerin Barbara Hendricks (SPD) fördert das Schaumbergbad in Tholey mit 3 Millionen Euro Bundesmittel!

admin — Fri, 10 Mar 2017 19:17:06 +0000

Mit dem Programm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” fördert das Bundesumweltministerium in den kommenden Jahren die Sanierung von 48 kommunalen Einrichtungen.

„Ich freue mich, dass das Schaumbergbad in Tholey im Rahmen des Bundesförderprogramms mit 3 Millionen Euro berücksichtigt wurde. Der gute Projektantrag der Gemeinde Tholey, die Unterstützung der SPD-Gemeinderatsfraktion bei den politischen Vertretern in Berlin und das Werben für das Vorhaben im Haushaltsausschuss haben sich ausgezahlt“ so Christian Petry, MdB.

Die jetzt bewilligten Fördermittel können zur dringend notwendigen Sanierung des Schaumbergbads genutzt werden. Zu finanzieren sind dabei Maßnahmen im Bereich der energetischen Gebäudesanierung, der Heiz- und Lüftungssysteme sowie der Brandschutzmaßnahmen.
„Das Erlebnisbad Schaumberg ist für den gesamten Landkreis St. Wendel von zentraler Bedeutung nicht nur für die Grundversorgung der Region mit Freizeit- und Sportangeboten. Mit jährlich über 200.000 Besuchern ist das Bad ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Tourismusinfrastruktur im Landkreis“ so der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry.

Hintergrund
Das Bundesförderprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” zielt auf Projekte, die im Hinblick auf ihre Wirkung für eine soziale Integration, den Klimaschutz und Innovation in den Kommunen und Stadtteilen überdurchschnittliches Potenzial besitzen. Das Förderprogramm des Bundes war in den letzten Jahren stets deutlich überzeichnet, weshalb der Bundestag im November 2016 eine Aufstockung der Fördermittel um 100 Mio. Euro beschlossen hat, um weitere herausragende Anträge aus dem Bundesgebiet berücksichtigen zu können.

Resolution zum militärischen Fluglärm über dem Gemeindegebiet

admin — Thu, 31 Mar 2016 16:57:09 +0000

Die folgende Resolution wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Tholey am 23.03.2016 auf Initiative der SPD Gemeinderatsfraktion verabschiedet.

Resolution des Gemeinderates der Gemeinde Tholey zum militärischen Fluglärm über dem Gemeindegebiet

Zu Beginn des Jahres 2015 konnte man in der Presse lesen, dass in unserer Region zusätzliche Kampfflugzeuge der USA und Kanadas stationiert wurden. In der Bevölkerung herrscht zu Recht der Eindruck, dass der Fluglärm erheblich zugenommen hat und unsere Region erneut unverhältnismäßig stark belastet wird. Der zunehmende Fluglärm durch langanhaltende Luftkampfübungen stellt für die Bevölkerung und die Gäste der Gemeinde Tholey eine hohe Belastung dar.

Der militärische Fluglärm vermindert die Lebensqualität der Bevölkerung und beeinträchtigt die Gesundheit der Menschen in der Gemeinde. Weiterhin wirkt dieser Fluglärm, der vor allem bei schönem Wetter besonders stark ist, gravierend allen Bemühungen zur touristischen Weiterentwicklung der Region entgegen.

Der Gemeinderat Tholey verlangt eine Reduzierung der militärischen Flugbewegungen über dem Gemeindegebiet, um so die dort lebenden Menschen spürbar vom Fluglärm zu entlasten. Er fordert alle politischen Verantwortlichen in Bund und Land nachdrücklich dazu auf, wirksam für eine Reduzierung des militärischen Fluglärms einzutreten.

Der Gemeinderat begrüßt die Initiative von Innenminister Klaus Bouillon auf Bundes- und Landesebene, geeignete Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms zu erreichen und umzusetzen.

SPD gegen Erhöhung der Grundsteuern und Gewerbesteuer

admin — Fri, 12 Feb 2016 14:43:55 +0000

Mit den Stimmen der CDU und des Ratsmitglieds der Linken hat der Tholeyer Gemeinderat in seiner Sitzung vom 03.02.2016 beschlossen, die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern zu erhöhen.

Die Gewerbesteuer steigt auf 410%. Die Grundsteuer A wurde auf 310% erhöht, die Grundsteuer B auf 380%.

Die SPD lehnt die Erhöhung der Hebesätze als unsozial ab. Das Ratsmitglied der Linken beklagt ebenfalls die unsoziale Grundsteuer B, stimmt aber dann mit der CDU-Fraktion für die Erhöhung.

Pressebericht zur aktuellen Diskussion um das Schaumbergbad Tholey

admin — Wed, 29 Jul 2015 08:32:54 +0000

Die Saarbrücker Zeitung – Regionalausgabe St. Wendel – greift die aktuelle Diskussion um das Tholeyer Schaumbergbad mit einem Debattenbeitrag der Tholeyer SPD auf.

Link: SPD Tholey steht zum Schaumbergbad – Gleichzeitig kritisieren die Kommunalpolitiker den Beschluss des Kreistages (SZ vom 23.07.2015)

Die St. Wendeler Zeitung zitiert Klaus-Dieter Kirsch, den Vorsitzenden unseres SPD Gemeindeverbandes und Mitglied im Kreistag, mit den Worten, „Wir stehen für die Erhaltung und die Sicherung des Schaumbergbades ein. Unsere Ablehnung des Kreistagsbeschlusses hat seine Gründe in der Vorgehensweise und dem Umgang mit der interkommunalen Zusammenarbeit.“ Man könne nicht diese predigen und im konkreten Fall das Gegenteil tun, so Kirsch weiter. Er stehe – „auch als Tholeyer Kommunalpolitiker“ – zu seiner Ablehnung der finanziellen Beteiligung des Landkreises St. Wendel an den Kosten des Schwimmbades, weil die Gemeinden, die durch die Kreisumlage die Beteiligung am Bad mitfinanzieren, übergangen worden sind.

Die Tholeyer SPD-Gemeinderatsfraktion fordert, alles für eine nachhaltige und echte Sicherung des Schaumbergbades zu tun. Das Hin und Her bei der geplanten Kostenbeteiligung von Gemeinde, Landkreis und Saarland sowie das zeitliche Durcheinander zeugten nicht gerade von einem klaren Konzept, so Andreas Türk, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion.

Haushaltsrede vom 25.03.2015

admin — Mon, 18 May 2015 13:08:51 +0000

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste

Alle Jahre wieder diskutieren wir die finanzielle Situation der Gemeinde. Im Gegensatz zu Weihnachten müssen wir hier allerdings auf die Geschenke verzichten. Wir bewegen uns, finanziell gesehen, auf sehr dünnem Eis. Fehler der Vergangenheit und äußere Einflüsse haben uns in diese Situation gebracht, aus der wir jetzt gemeinsam das Beste machen sollten. Über die Vergangenheit zu diskutieren hilft niemandem.

In vielen Punkten sind wir uns in diesem Gremium einig und auch bei vielen Punkten werden uns die Entscheidungen quasi von Gesetzes wegen vorgegeben. Andere Dinge können wir beeinflussen. Dabei sollte man, bei allem Sparzwang, immer Politik mit Augenmaß betreiben. Neben der Ausgabenreduzierung müssen Einnahmen erhöht werden. Als Opposition könnte man einfach dagegen sein. So einfach machen wir es uns nicht, sondern wir beteiligen uns aktiv und konstruktiv. Wir haben in der Vergangenheit viele unangenehme Entscheidungen mitgetragen und werden dies sicherlich auch in Zukunft tun. Einige Themen können wir jedoch nicht unterstützen.

Die Kürzung bei den Zuschüssen zur Windelentsorgung um 50% war uns deutlich zu hoch. Besonders alte und pflegebedürftige Menschen, die von den Angehörigen unter oft hohen finanziellen und auch körperlichen Anstrengungen versorgt werden, müssen auch weiterhin unterstützt werden. Auch die stark ansteigenden Kosten bei der Kinderbetreuung sehen wir kritisch. Es darf nicht sein, dass Kindern, nur weil die Eltern es sich nicht leisten können, der Zugang zu diesen frühkindlichen Bildungseinrichtungen verwehrt bleibt. Ebenso die massive Erhöhung bei der Grundsteuer B. Solange es uns möglich ist, sollten wir hier bei moderaten Anpassungen bleiben. Besonders für Ältere, oftmals Alleinstehende mit geringen Renten, aber auch für junge Familien sind diese Mehrbelastungen ein Problem. Wenn man das Saarland hier mit anderen Bundesländern vergleicht, muss man auch die Eigenheimstruktur und vor allem das Einkommensniveau betrachten.

Einsparmöglichkeiten sehen wir eher an andern Stellen. Thema Cafeteria im Schaumbergbad: Bereits 2009 wurde von uns im Aufsichtsrat die Verpachtung der Cafeteria gefordert. Gut dass dies inzwischen auch von den Verantwortlichen so gesehen wird, denn alleine in diesem Zeitraum wurde hier ein Defizit von rund einer halben Million Euro verursacht.

Ein weiterer Punkt ist sicherlich die interkommunale Zusammenarbeit. Hier gilt es zu eruieren, welche Zusammenarbeit mit wem sinnvoll ist. Besonders im Bereich technisches Knowhow, Software und technische Ausstattung sehen wir Potential. Auch die örtliche Nähe wie zum Beispiel zu Marpingen sollte beachtet werden. Wir begrüßen es ausdrücklich, das hier bereits erste Gespräche stattfinden, bedauerlicherweise geht es wieder mal nicht ohne teure Gutachten. Außerdem halten wir die Einbindung der Mitarbeitervertretung hier für wichtig.

Sollten die Bundesmittel aus dem kommunalen Investitionsfonds wie geplant fließen, halten wir die Sanierung schadhafter Gemeindestraßen in allen Ortsteilen für oberste Priorität.

Die Gestaltung der Zukunft in unserer Gemeinde vor dem aktuellen finanziellen Hintergrund ist eine große Herausforderung. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Tholey wird auch zukünftig aktiv und konstruktiv mitarbeiten. Ich freue mich auch weiterhin auf eine offene und faire Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Rat. Den Mitarbeitern der Verwaltung möchte ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen. Sie haben immer ein offenes Ohr für die Anliegen und Anfragen der Ratsmitglieder.

Da die von uns geforderte, geringere Kürzung bei den Zuschüssen zur Windelentsorgung berücksichtigt wurden und die geplante Erhöhung der Grundsteuer B für 2016 neu Diskutiert werden soll werden wir den vorliegenden Haushaltsentwürfen zustimmen.

Vielen Dank,
Andreas Türk
Vorsitzender der SPD Gemeinderatsfraktion

SPD gegen Angebotseinschränkung bei Kinderkrippen

admin — Sun, 01 Mar 2015 10:26:04 +0000

Im Rahmen der Festsetzung der Elternbeiträge für 2015 für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Tholey hat sich die SPD für eine Beibehaltung des 2-Tage-Angebotes für Krippenkinder ausgesprochen.

Mit dem ersatzlosen Streichen der Möglichkeit, die Krippe an nur 2 Tagen in der Woche zu nutzen, war die SPD-Fraktion nicht einverstanden. Die flexible Nutzung der Krippe ist ein wesentlicher Punkt der Familienfreundlichkeit und der Möglichkeit für junge Mütter wieder langsam ins Berufsleben einzusteigen. Mit dem Wegfall dieser Möglichkeit sind die Eltern gezwungen eine 3-tägige Nutzung zu wählen. Dies bedeutet jedoch eine 60%-ige Gebührenerhöhung, was oftmals eine Teilzeitbeschäftigung unwirtschaftlich macht. Um die höheren Personalkosten, die bei einem solchen Modell entstehen, teilweise auszugleichen hat die SPD einen Sonderbeitrag von 10 € vorgeschlagen.

Außerdem wäre die Fraktion bereit gewesen die Anhebung der Elternbeiträge für Kindergärten und Krippen zwischen 5% und 8% mit zu tragen, da dies auf Grund der steigenden Personalkosten durch Tariferhöhungen und auch sonstige Kostensteigerungen nachvollziehbar wäre. Leider konnten wir uns mit unseren Vorschlägen nicht durchsetzen, und die Mehrheitsfraktion folgte dem Verwaltungsvorschlag mit folgendem Ergebnis: Wegfall der 2-Tage-Regelung bei der Kinderkrippe, Erhöhung der Gebühr für den Regelkindergarten von 95 € auf 99 €, beim Ganztagskindergarten von 219 € auf 231 €. Die Gebühr für einen Krippenplatz bei 5-tägiger Nutzung steigt von 299 € auf 325 €.

Haushalt 2014 – GR-Sitzung vom 26.02.2014

admin — Wed, 19 Mar 2014 17:11:44 +0000

Wir teilen die Einschätzung des Bürgermeisters über die Haushaltssituation und den von ihm vorgelegten Ausblick auf die folgenden Jahre mit einem defizitfreien Haushalt in 2020 nicht.

Es ist richtig, dass es derzeit eine kurzfristige Entspannung gibt. Die Gründe darin liegen allerdings in externen Einflüssen, die auch nicht dauerhaft sein werden:

Historisch sehr niedrige Zinsen
Verringerung der Kreisumlage
steigende Steuereinnahmen durch eine gute Konjunktur in Deutschland

Dennoch sinken unsere Schulden nicht. Der Gesamtschuldenstand je Einwohner ist mit 2.575€ nahezu unverändert. Das strukturelle Haushaltsdefizit ist viel zu hoch. Dramatisch erhöht haben sich unsere Kassenkredite – innerhalb eines Jahres um 20%.

Der Ausblick auf einen defizitfreien Haushalt ist auch deshalb nicht seriös, da er realistische und bedeutsame finanzielle Risiken oder Investitionserfordernisse nicht ausreichend berücksichtigt.

Über Erhöhungen von Gebühren und Steuern für die Bürgerinnen und Bürger ist unser Haushalt nicht zu retten. Es müssen vielmehr folgende Punkte konsequent und mit Nachdruck angegangen werden:

Verstärkung und Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit
Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten in den verschiedenen Teilhaushalten
Ausgabereduzierungen und eine sparsame Mittelbewirtschaftung.

Wir fordern auch mehr Transparenz in der Haushaltserstellung und Haushaltsführung.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Stellenplan zu.
Wir lehnen das Investitionsprogramm, den Ergebnis- sowie den Finanzhaushalt und die Haushaltssatzung dagegen ab.

SPD-Gemeindeverband Tholey wählt Kandidaten für die Kommunalwahl

admin — Tue, 04 Feb 2014 12:04:34 +0000

In seiner jüngsten Delegiertenkonferenz hat der SPD-Gemeindeverband seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen im Mai gewählt.

Die Gebietsliste für die Gemeinderatswahl führt der SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende Andreas Türk (Bohnental) an. Ihm folgen Ruth Kirch (Theley), Armin Schütz (Hasborn-Dautweiler), Romy Steinlechner (Tholey) und Walter Schütze (Sotzweiler-Bergweiler).

Die Bereichsliste für die Kreistagswahl wird vom derzeitigen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Klaus-Dieter Kirsch (Sotzweiler-Bergweiler) angeführt. Auf den folgenden Plätzen stehen Ruth Kirch (Theley), Franz-Josef Löwen (Hasborn-Dautweiler), Konstanze Weißhaar (Bohnental) und Bernhard Kunz (Tholey).