SPD Tholey » Haushalt

Haushaltsrede vom 25.03.2015

admin — Mon, 18 May 2015 13:08:51 +0000

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste

Alle Jahre wieder diskutieren wir die finanzielle Situation der Gemeinde. Im Gegensatz zu Weihnachten müssen wir hier allerdings auf die Geschenke verzichten. Wir bewegen uns, finanziell gesehen, auf sehr dünnem Eis. Fehler der Vergangenheit und äußere Einflüsse haben uns in diese Situation gebracht, aus der wir jetzt gemeinsam das Beste machen sollten. Über die Vergangenheit zu diskutieren hilft niemandem.

In vielen Punkten sind wir uns in diesem Gremium einig und auch bei vielen Punkten werden uns die Entscheidungen quasi von Gesetzes wegen vorgegeben. Andere Dinge können wir beeinflussen. Dabei sollte man, bei allem Sparzwang, immer Politik mit Augenmaß betreiben. Neben der Ausgabenreduzierung müssen Einnahmen erhöht werden. Als Opposition könnte man einfach dagegen sein. So einfach machen wir es uns nicht, sondern wir beteiligen uns aktiv und konstruktiv. Wir haben in der Vergangenheit viele unangenehme Entscheidungen mitgetragen und werden dies sicherlich auch in Zukunft tun. Einige Themen können wir jedoch nicht unterstützen.

Die Kürzung bei den Zuschüssen zur Windelentsorgung um 50% war uns deutlich zu hoch. Besonders alte und pflegebedürftige Menschen, die von den Angehörigen unter oft hohen finanziellen und auch körperlichen Anstrengungen versorgt werden, müssen auch weiterhin unterstützt werden. Auch die stark ansteigenden Kosten bei der Kinderbetreuung sehen wir kritisch. Es darf nicht sein, dass Kindern, nur weil die Eltern es sich nicht leisten können, der Zugang zu diesen frühkindlichen Bildungseinrichtungen verwehrt bleibt. Ebenso die massive Erhöhung bei der Grundsteuer B. Solange es uns möglich ist, sollten wir hier bei moderaten Anpassungen bleiben. Besonders für Ältere, oftmals Alleinstehende mit geringen Renten, aber auch für junge Familien sind diese Mehrbelastungen ein Problem. Wenn man das Saarland hier mit anderen Bundesländern vergleicht, muss man auch die Eigenheimstruktur und vor allem das Einkommensniveau betrachten.

Einsparmöglichkeiten sehen wir eher an andern Stellen. Thema Cafeteria im Schaumbergbad: Bereits 2009 wurde von uns im Aufsichtsrat die Verpachtung der Cafeteria gefordert. Gut dass dies inzwischen auch von den Verantwortlichen so gesehen wird, denn alleine in diesem Zeitraum wurde hier ein Defizit von rund einer halben Million Euro verursacht.

Ein weiterer Punkt ist sicherlich die interkommunale Zusammenarbeit. Hier gilt es zu eruieren, welche Zusammenarbeit mit wem sinnvoll ist. Besonders im Bereich technisches Knowhow, Software und technische Ausstattung sehen wir Potential. Auch die örtliche Nähe wie zum Beispiel zu Marpingen sollte beachtet werden. Wir begrüßen es ausdrücklich, das hier bereits erste Gespräche stattfinden, bedauerlicherweise geht es wieder mal nicht ohne teure Gutachten. Außerdem halten wir die Einbindung der Mitarbeitervertretung hier für wichtig.

Sollten die Bundesmittel aus dem kommunalen Investitionsfonds wie geplant fließen, halten wir die Sanierung schadhafter Gemeindestraßen in allen Ortsteilen für oberste Priorität.

Die Gestaltung der Zukunft in unserer Gemeinde vor dem aktuellen finanziellen Hintergrund ist eine große Herausforderung. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Tholey wird auch zukünftig aktiv und konstruktiv mitarbeiten. Ich freue mich auch weiterhin auf eine offene und faire Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Rat. Den Mitarbeitern der Verwaltung möchte ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen. Sie haben immer ein offenes Ohr für die Anliegen und Anfragen der Ratsmitglieder.

Da die von uns geforderte, geringere Kürzung bei den Zuschüssen zur Windelentsorgung berücksichtigt wurden und die geplante Erhöhung der Grundsteuer B für 2016 neu Diskutiert werden soll werden wir den vorliegenden Haushaltsentwürfen zustimmen.

Vielen Dank,
Andreas Türk
Vorsitzender der SPD Gemeinderatsfraktion

Ein saarländisches Bäderkonzept? Eine Forderung der SPD seit mehr als fünf Jahren!

admin — Sun, 01 Mar 2015 10:44:30 +0000

In den letzten Tagen wird in der saarländischen Kommunalpolitik laut und intensiv über die Notwendigkeit eines landesweiten Bäderkonzeptes diskutiert. Hintergrund sind die dramatische Finanzlage bei vielen saarländischen Kommunen und die Schuldenbremse mit dem Zwang eines drastischen Sparkurses heute und in den nächsten Jahren. Dabei spielen die Schwimmbäder mit ihren jährlichen Defiziten eine wesentliche Rolle.

Diese Situation trifft in einer besonders starken Ausprägung auch auf die Gemeinde Tholey zu. Unser Schaumbergbad ist ein schönes und attraktives Bad, aber eben auch ein Bad mit einem jährlichen Defizit von mehr als 1 Mio. €. Diese Situation ist in Tholey nicht neu. Bereits seit vielen Jahren haben wir immer wieder auf dieses existenzielle Problem hingewiesen. Schon vor über 5 Jahren waren wir der Meinung, dass die Gemeinde der falsche Eigentümer des Schaumbergbades ist und haben eine Änderung im Rahmen eines saarländischen Bäderkonzeptes gefordert. Wir haben dabei immer wieder betont, dass es nicht gerecht ist, dass die Bürger von Tholey 100% des Defizites tragen müssen, obwohl mehr als 80% der Besucher des Bades von außerhalb der Gemeinde kommen. Greifbare Ergebnisse, selbst kleinste Schritte in Richtung eines abgestimmten Bäderkonzeptes, gibt es bis heute leider noch nicht, im Gegenteil es wurden sogar noch neue Bäder und Saunalandschaften gebaut und in Betrieb genommen.

Aber auch vor der eigenen Haustür wurden noch nicht alle Hausaufgaben gemacht – die von uns aufgestellte und von Gutachten untermauerte Forderung der Verpachtung der Cafeteria wurde bis heute noch nicht
umgesetzt.

Für die Sicherung der Zukunft unseres Schaumbergbades läuft die Zeit, es ist schon spät, aber noch nicht zu spät. Das Ergebnis ist offen, hoffentlich endet es nicht so…

GR-Sitzung vom 09.04.

admin — Wed, 23 Apr 2014 19:30:51 +0000

Der Gemeinderat wurde von der Unternehmensberatung Altenburg über die Ergebnisse ihres betriebswirtschaftlich-strategischem Optimierungskonzept zum Schaumbergbad informiert.

Die wichtigsten Zahlen im Überblick:

Das Gesamtdefizit des Schaumbergbades 2012 betrug ca. 1.050.000 EUR. Das Gutachten prognostizierte für 2017 folgende Ergebnisvarianten:

Unveränderte Weiterführung: -1.263.000€
Operative Optimierung: -828.500€
Saunaattraktivierung: -824.450€
Grundversorgungskonzept: -907.610€

In allen Varianten wurde eine Ergebnisverbesserung von rund 100.000€ durch eine Verpachtung der Cafeteria bereits berücksichtigt.

Die SPD-Fraktion hat folgende Stellungnahme zu dem Gutachten abgegeben:

„Die uns vorgelegten Zahlen über die zukünftige Defizitentwicklung des Schaumbergbades sind erschreckend und alarmierend zugleich.

Bis dato galt eine Zielvorstellung eines jährlichen Defizits von weniger als 500.000€ pro Jahr angesichts unserer Haushaltssituation als unumgänglich.

Lt. Gutachten wird nach der erfolgreichen Umsetzung von vielen, teilweise umstrittenen und unliebsamen Maßnahmen ein Defizit von mehr als 820.000€ jährlich bleiben. Es kann aber auch noch schlimmer werden – es wird noch viel schlimmer werden, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zu den prognostizierten Ergebnissen führen.

Nochmal zur Verdeutlichung: Allein die Differenz zwischen der Gutachtereinschätzung und den bisherigen Zielvorstellungen beträgt ca. 325.000€, das ist erheblich mehr als die Summe aller Maßnahmen in unserem Haushaltssanierungskonzept.

Es besteht erheblicher und kurzfristiger Handlungsbedarf. Viele Maßnahmen in dem Beschlussvorschlag sind daher richtig. Wir sind aber in einem sehr wichtigen Punkt anderer Meinung:

Sehr deutlich ist die Ergebnisverbesserung bei einer Verpachtung der Cafeteria. Die Ausführungen dazu sind logisch und nachvollziehbar. Jeder fragt sich derzeit, wie es bei dem sehr guten Besuch unserer Cafeteria zu einem Minus von 100.000€ und mehr kommen kann. Für uns steht daher die kurzfristige Verpachtung der Cafeteria auf Platz 1 der umzusetzenden Maßnahmen. Wir sind auch der Meinung, dass diese Maßnahme keine nennenswerten negativen Nebenwirkungen haben wird – weder für unsere Gäste noch für das Personal. Im Gegenteil wir sind davon überzeugt, dass hier alle profitieren werden.

Wir schlagen daher vor, Punkt 6d. des vorgelegten Beschlussvorschlages entsprechend zu ändern.“

Unser Antrag auf eine kurzfristige Verpachtung der Cafeteria wurde von unserem Bürgermeister und der CDU-Fraktion abgelehnt.

Obwohl noch kein realistischer Plan für die Defizittragung der nächsten Jahre vorgelegt wurde, wurde eine große Chance zu einer spürbaren Defizitverringerung grobfahrlässig verspielt.

Auch der Hinweis aus der CDU-Fraktion, man wolle keinen Schnellschuss bei der Verpachtung der Cafeteria machen, ist ein echtes Ablenkungsmanöver. Dazu unser Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Kirsch in der Gemeinderatssitzung:
„Ich bin seit 2001 im GR und auch im Aufsichtsrat der SBT GmbH. Seit dieser Zeit war das zu hohe Defizit immer ein Thema. Seit vielen Jahren insbesondere das hohe Minus in der Cafeteria. Es kann also bei unserer Forderung nach einer unverzüglichen Verpachtung überhaupt keine Rede von einem Schnellschuss sein.“

Der Umgang und die Entscheidungen des Bürgermeisters und der CDU-Fraktion mit der Zukunft unseres Schaumbergbades sind unverantwortlich und nicht hinnehmbar.

Haushalt 2014 – GR-Sitzung vom 26.02.2014

admin — Wed, 19 Mar 2014 17:11:44 +0000

Wir teilen die Einschätzung des Bürgermeisters über die Haushaltssituation und den von ihm vorgelegten Ausblick auf die folgenden Jahre mit einem defizitfreien Haushalt in 2020 nicht.

Es ist richtig, dass es derzeit eine kurzfristige Entspannung gibt. Die Gründe darin liegen allerdings in externen Einflüssen, die auch nicht dauerhaft sein werden:

Historisch sehr niedrige Zinsen
Verringerung der Kreisumlage
steigende Steuereinnahmen durch eine gute Konjunktur in Deutschland

Dennoch sinken unsere Schulden nicht. Der Gesamtschuldenstand je Einwohner ist mit 2.575€ nahezu unverändert. Das strukturelle Haushaltsdefizit ist viel zu hoch. Dramatisch erhöht haben sich unsere Kassenkredite – innerhalb eines Jahres um 20%.

Der Ausblick auf einen defizitfreien Haushalt ist auch deshalb nicht seriös, da er realistische und bedeutsame finanzielle Risiken oder Investitionserfordernisse nicht ausreichend berücksichtigt.

Über Erhöhungen von Gebühren und Steuern für die Bürgerinnen und Bürger ist unser Haushalt nicht zu retten. Es müssen vielmehr folgende Punkte konsequent und mit Nachdruck angegangen werden:

Verstärkung und Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit
Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten in den verschiedenen Teilhaushalten
Ausgabereduzierungen und eine sparsame Mittelbewirtschaftung.

Wir fordern auch mehr Transparenz in der Haushaltserstellung und Haushaltsführung.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Stellenplan zu.
Wir lehnen das Investitionsprogramm, den Ergebnis- sowie den Finanzhaushalt und die Haushaltssatzung dagegen ab.

Haushaltssanierungsplan 2014 – GR-Sitzung vom 26.02.2014

admin — Wed, 19 Mar 2014 17:08:46 +0000

Wir lehnen den vorgelegten Haushaltssanierungsplan wegen folgenden Einzelpositionen ab:
Die darin aufgeführten Erhöhungen der Grundsteuern A und B sind zusätzliche Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Bemerkenswert ist auch, dass – obwohl wir schon mit die höchsten Steuersätze im Vergleich der Kreiskommunen haben – weitere Erhöhungen der Grundsteuern A und B in den nächsten beiden Jahren eingeplant sind.
Bei den aufgeführten Einsparungspotenzialen im Erlebnisbad werden die zu erwartenden Mindereinnahmen völlig ignoriert. Dies führt zwar in dem vorgelegten Plan zu einer beachtlichen Einsparsumme, hat jedoch mit einer realistischen Einschätzung der Einnahmeentwicklung nichts zu tun.

Stellungnahme der SPD zu den Investitionen auf dem Schaumberg

admin — Thu, 27 Sep 2012 10:00:00 +0000

Stellungnahme der SPD Tholey zum  Artikel der SZ vom 07.09.2012 „Turm versteckt sich bald nicht mehr.“ 

Die SPD hat die Pläne zur touristischen Aufwertung des Schaumbergplateaus in der Vergangenheit immer grundsätzlich begrüßt und auch die entsprechenden kommunalpolitischen Entscheidungen mitgetragen. Dennoch sehen wir uns auch in der Verantwortung, die Realisierung der verschiedenen Baumaßnahmen kritisch-konstruktiv zu beobachten und zu bewerten. Dazu sind folgende Einzelaspekte anzumerken:

Die Kostenexplosion bei den Baumaßnahmen auf dem Schaumberg ist sehr bedenklich. Die Haushalte der öffentlichen Geldgeber (Land, Kreis und Gemeinde) sind sehr Jahren hoch defizitär; beim Landkreis St. Wendel steigt die Kreisumlage ständig an. Die Kredite, die für diese Investitionen aufgenommen werden müssen, erhöhen die Verschuldung über Jahre hinweg immer mehr. Es ist daher ein dringendes Gebot, dass Kosten- und Investitionsplanungen eingehalten werden müssen. Die Erklärungsbemühungen des Bürgermeisters und der Architekten sind doch sehr allgemein und werden auch in abgeänderter Form immer wieder vorgetragen. Daher sind leider auch in anderen „Großprojekten“ in der Gemeinde Tholey immer wieder dramatische Planüberschreitungen zu verzeichnen. Wir fordern grundsätzlich realistischere und verlässlichere Planungen und eine strikte Einhaltung der Planvorgaben.

Ein besonders markantes Beispiel für einen krassen Unterschied zwischen Planung und Realisierung ist die Schaumbergalm. Noch vor wenigen Monaten hat der Bürgermeister erklärt, „eine Schaumbergalm gibt es nur, wenn sie von privaten Geldgebern realisiert werden kann, ansonsten ist einfach kein Geld da“. Als diese nicht zu finden waren, wurde ein Kostenrahmen von 600.000€ festgelegt. Dem haben wir als SPD – mit Bedenken zur Finanzierung und auch mit Hinweis auf die ursprünglichen Ausführungen des Bürgermeisters – auch zugestimmt. Wenige Monate später war dann nach der Fertigstellung der Kostenrahmen um fast 50% überschritten worden. Das ist nicht hinnehmbar.

Die Kostenexplosion auf dem Schaumbergplateau hat neben der Erhöhung des Tholeyer Schuldenberges auch noch weitere handfeste und für jeden Bürger spürbare Konsequenzen: Da man das Geld sprichwörtlich nur einmal ausgeben kann, fehlt es an anderen Stellen. Die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ortsräten in den einzelnen Orten hören seit Jahren vom Bürgermeister, dass es für viele – auch kleinere – Investitionsmaßnahmen in Dorfentwicklung, -verschönerung, Verbesserung oder Erhaltung der Infrastruktur, Pflege von Wegen und Plätzen, immer weniger Geld zur Verfügung steht. Deshalb müssen viele Wünsche und dringend notwendige Maßnahmen gekürzt, verschoben oder gar ganz gestrichen werden. Hier fordern wir mehr Engagement für die Belange der Ortsteile und deren Ortsräte.

SPD-Gemeinderatsfraktion lehnte Steuererhöhungen ab

admin — Wed, 04 Jan 2012 09:46:25 +0000

In der Gemeinderatssitzung am 14.12.2011 standen Beratungen und Abstimmungen über die Erhöhung der Realsteuerhebesätze auf der Tagesordnung. Bürgermeister Schmidt hatte dafür folgende Vorschläge vorgelegt:

Grundsteuer A: Erhöhung des Hebesatzes von 240 auf 250%
Grundsteuer B: Erhöhung des Hebesatzes von 290 auf 300%
Gewerbesteuer: Erhöhung des Hebesatzes von 380 auf 390%

Wir haben diese Steuererhöhungen mit folgender Begründung abgelehnt:
„Die SPD-Fraktion lehnt die Erhöhung der Grundsteuer A und B ab. Mit der Erhöhung der Grundsteuern werden unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger erneut zusätzlich belastet. Der Gemeinderat Tholey sollte mit dem Verzicht auf die vorgelegten Erhöhungspläne ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für das vielfältige Engagement und die Leistungsbereitschaft der Tholeyer Bürger für das Wohlergehen unserer Gemeinde setzen. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass sie auch haushaltspoltisch nicht zwingend notwendig ist.“

Dennoch wurden die Steuererhöhungspläne der Gemeindeverwaltung mit den Stimmen der CDU-und FFB-Fraktionen mehrheitlich beschlossen und treten somit für alle Tholeyer Steuerzahler ab 01.01.2012 in Kraft.

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2011

admin — Mon, 04 Apr 2011 10:58:51 +0000

„Das Defizit im Ergebnishaushalt für 2011 erzielt leider wieder eine neue Rekordmarke. Seit Jahren zeigt unsere Defizitentwicklung immer nur in eine Richtung – nach oben,“ so leitet Klaus-Dieter Kirsch, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Tholeyer Rat seine Rede zum Haushalt 2011 ein. Die politische Bewertung des vorliegenden Haushaltsentwurfes ist vor dem Hintergrund des Rekorddefizites zu sehen:

Ergebnishaushalt 2011:

Erträge		14.390.089 €
Aufwendungen		20.819.218 €
Defizit		6.429.129 €

Schuldenstand am 01.01.2011:

Gesamtschuldenstand		30.661.659,39 €
Schulden je Einwohner		2.396,00 €

„Als Rettung vor dem sich abzeichnenden finanziellen Kollaps der öffentlichen Haushalte wurde die Schuldenbremse erfunden,“ so Kirsch in der Gemeinderatssitzung am 30.03.2011 weiter. „Die derzeitige Handhabung mit der Schuldenbremse ist jedoch weder zukunftssichernd noch fair gegenüber den schwächsten in der Kette der öffentlichen Instanzen. Sie verstärkt sogar noch erheblich die Existenzängste der saarländischen Kommunen. Mehrere Bürgermeister im Lande haben schon konkrete Jahreszahlen des Bankrotts ihrer Kommune genannt. Der Präsident des saarländischen Städte- und Gemeindetages, OB Lorig aus Völklingen, hat vor wenigen Wochen öffentlich das Existenzrecht von zahlreichen Gemeinden und Landkreisen in Frage gestellt. Seit Jahren fordern die saarländischen Kommunen vom Bund faire Bedingungen für die Finanzierung der Aufwendungen im Sozial- und Betreuungsbereich, vom Land gerechte Beteiligungen an den Entschuldungsleistungen des Bundes und einen Entschuldungspakt zur Tilgung der aufgelaufenen Kassenkredite. Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass aus Forderungen konkrete Vereinbarungen mit nachhaltigen positiven Ergebnissen für die Kommunen werden. Bereits erzielte Teilergebnisse sind dabei nur erste, kleine Schritte.“

„Die weit überwiegende Zahl der Ausgabepositionen in dem Haushaltsentwurf sind gesetzliche Pflichtaufgaben – von daher auch nicht durch uns direkt beeinflussbar.
Ich will meine konkreten Bemerkungen daher auf wenige, wichtige Einzeltitel des Haushaltsplans beschränken.“

„Die Saunaerweiterung haben wir im vergangenen Jahr kritisiert. Schon die damals genannten Zahlen waren schwindelerregend und angesichts der Gesamtsituation unserer Finanzen unverantwortlich. Dass es jetzt noch bedeutend teurer wird, bestätigt uns in unserer Meinung zu diesem Projekt.
Die erheblichen Nachträge sind leider auch ein grundsätzliches Problem bei weiteren, kostenintensiven Projekten in den letzten Jahren. Hier kommen nun erhebliche überplanmäßige Ausgaben auf uns zu. Dies kann umso dramatischer für uns werden, da die Gewährung von Zuschüssen – im Gegensatz zu den ursprünglich angenommen Kostenplanungen – nicht gesichert sind bzw. neu verhandelt werden müssen. Hier muss die Planungs- und Durchführungsqualität deutlich verbessert werden.

Eine Gemeinde muss allerdings auch bei knapper Kassenlage weiterhin in ihre Zukunftsfähigkeit investieren. Daher haben wir uns in den letzten Wochen stark für ein Förderprogramm für die Verbesserung der sich immer dramatischer entwickelnden Gebäudeleerstände engagiert. Dies wird eine der zentralen Tätigkeitsfelder für die Zukunft im ländlichen Raum in Konkurrenz zu den städtischen Strukturen sein. Es muss hier gelingen, die Attraktivität hoch zu halten bzw. zu steigern. Erschreckende Beispiele mit Lebensräumen ohne gesicherte Zukunftsperspektive gibt es auch schon in unserem Lande. Es ist uns dabei auch klar, dass ein realisierbares Förderprogramm nur ein Teil, aber ein wichtiger Teil für unsere Zukunftschancen ist. Die zu beschließenden Förderrichtlinien müssen dabei konkrete Bedingungen enthalten – die Förderung von jungen Familien mit Kindern müssen im Vordergrund stehen, immer mal wieder kritisch genannte Mitnahmeeffekte vermieden oder minimiert werden.

Die in der Tischvorlage angekündigte Initiative zur interkommunalen Zusammenarbeit unterstützen wir dabei ausdrücklich.

Die SPD-Fraktion stimmt trotz Bedenken in einzelnen Bereichen dem Haushaltsplan der Gemeinde Tholey für das Haushaltsjahr 2011 zu.

Das Investitionsprogramm und den Wirtschaftsplan des FFB lehnen wir aufgrund unserer Kritik zur Saunaerweiterung ab.“

Erklärung der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2010 der Gemeinde Tholey

admin — Sun, 06 Jun 2010 14:53:36 +0000

Der Haushaltsplan 2010 ist ein Dokument des Schreckens.

Er zeigt nicht nur ein historisch hohes Defizit in diesem Jahr, er zeigt auch eine dramatische Steigerung der Verschuldung in den letzten Jahren und eine düstere Aussicht auf die Entwicklung der nächsten Jahre. Ich möchte daher in dieser Haushaltsdebatte mehr grundsätzlich auf unsere Haushaltssituation eingehen.

Unsere Warnungen und Mahnungen der vergangenen Jahre zu sparsamen Haushalten wurden nicht ernst genommen, teilweise als unfähige und ungerechtfertigte Kritik schnell abgetan. Es herrschte die Hoffnung, dass es uns nicht erwischt und wenn doch, dann in weiter Zukunft. In den letzten Tagen hat sich allerdings bestätigt, dass es ganz schnell gehen kann. Wir sind zwar mit unseren kommunalen, Kreis-, Landes- und auch Bundesfinanzen gottlob noch lange nicht bei griechischen Verhältnissen, doch wir sind auf dem Weg dorthin. Und wenn so weitergemacht wird, werden wir auch eines Tages dort ankommen.

Die milliardenschweren Hilfen für Griechenland – auch aus Deutschland – sind verständlicherweise den Bürgerinnen und Bürgern schwer zu vermitteln. Dennoch leiden am meisten diejenigen darunter, die sehr wenig dazu beigetragen haben, dass es so weit gekommen ist. Dramatische Einkommensverluste lesen sich in unseren Zeitungen schon schrecklich. Das Leben mit diesen Einschränkungen wird jedoch bedeutend schlimmer und auch viel anhaltender sein. Auch bei uns werden letztendlich diejenigen die Finanzierung der Hilfen zu tragen haben, die am wenigsten zu dieser Situation beigetragen haben. Die eigentlichen Verursacher werden sehr glimpflich davon kommen und ihre bereits erzielten Spekulationsgewinne behalten können.

Zurück zu unserem Haushalt:
In diesem Haushalt sind viele Einzelmaßnahmen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger wichtig sind und die wir auch unterstützen. Es gibt aber nicht mehr die Haushaltsposition oder wenige davon, die den Haushalt ausgleichen. Einem Defizit von fast 6 Mio. € in diesem Jahr stehen Steuereinnahmen von weniger als 5 Mio. € gegenüber. Dies ist eine mehr als dramatische Situation. Auch die Zukunft der Schlüsselzuweisungen des Landes als stabilisierender Haushaltsfaktor ist angesichts der beschlossenen Schuldenbremse sehr ungewiss.
Unser Haushaltsdefizite der letzten Jahre und die der nächsten Jahre sind allerdings nicht zufällig entstanden. Sie sind das Ergebnis von politischen Entscheidungen und Handlungen der vergangenen Jahre. Es ist richtig, dass an anderen Stellen Maßnahmen beschlossen wurden, die die Kommunen letztendlich haben zahlen müssen, aber keinen Ausgleich in ausreichender Form erhalten haben. Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik fehlte und fehlt an allen Stellen.

Viele Projekte bei uns wurden viel zu teuer realisiert – in der Summe und über die Jahre führt dies zu einer spürbaren Erhöhung des Schuldenberges.
Bei den Klagen über den starken Anstieg der Kreisumlage verschweigt man immer wieder, dass auch das üppige Anfordern und Abrufen von Zuschüssen zu einer Erhöhung der Kreisumlage führt.

Große Sorgen machen wir uns auch, wenn wir die Haushaltsentwicklung im Vergleich zu anderen wichtigen Faktoren des kommunalen Lebens sehen:
Die Arbeitslosigkeit in unserer Region ist – auch in dieser allgemeinen wirtschaftlichen Krise – erfreulicherweise sehr gering, die Jugendarbeitslosigkeit statistisch zumindest fast nicht vorhanden. Die Menschen in unserer Region versuchen also selbst ihr Leben zu gestalten und zu finanzieren, dennoch steigen und steigen die öffentlichen Schulden, die sie als fleißige Steuer- und Sozialversicherungsbeitragszahler dann irgendwann auch noch bezahlen müssen.

Die Haushaltspolitik in der Gemeinde Tholey in den letzten Jahren lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Defizitfreien Haushalten vor nicht einmal 10 Jahren folgte ein allzu sorgloses Schuldenmachen, das in einer Überschuldung in den nächsten Jahren enden wird.

Obwohl sich in der aktuellen Vorlage einige von uns geforderte Maßnahmen im Konjunkturpaket wieder finden, können wir in der Gesamtbetrachtung einer Haushaltspolitik auf Kosten zukünftiger Generationen nicht zustimmen.

Magnus Jung: „Den letzten beißen die Hunde“

admin — Thu, 07 Jan 2010 10:05:19 +0000

Gebührenerhöhungen: Den letzten beißen die Hunde

Die Welle der Gebührenerhöhungen im Saarland senkt die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger und entzieht der Wirtschaft Nachfrage. Insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen wie Geringverdiener, Arbeitslose, Rentner und Familien mit Kindern sind betroffen. „Wir sehen hier die Kehrseite der Medaille, auf der CDU/CSU und FDP Steuersenkungen für Hotels und Erben geschrieben haben. Wieder einmal zeigt sich: Den letzten beißen die Hunde, und das sind die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger,“ so Magnus Jung, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.Es sei zu befürchten, dass die Kommunen bei einbrechenden Einnahmen gezwungen seien, Gebühren zu erhöhen, um ihre Leistungen für die Bürger zu finanzieren. Lag das jahresbezogene Defizit der saarländischen Kommunen in 2008, dem besten Einnahmejahr aller Zeiten, noch bei 80 Mio. EUR, so rechnet Magnus Jung für 2009 mit einer Verdoppelung der Summe. Diese müssen die Kommunen über Kassenkredite finanzieren. Für das Jahr 2010 sei eine weitere deutliche Verschlechterung zu erwarten. Hinzu kämen erhebliche Risiken, beispielsweise durch steigende Zinsen nach 2011.

„Wer das Saarland in einer solchen Situation zum Vorreiter von Steuersenkungen machen will wie die saarländische FDP, erweist sich als Bürgerschreck und Staatsfeind,“ so Magnus Jung.

Notwendig sei eine nachhaltige Steuer- und Haushaltspolitik auf Bundes- und Landesebene, denn diese bestimme die kommunalen Einnahmen. Weiteren Handlungsbedarf sieht die SPD-Fraktion jedoch auch bei den kommunalen Ausgaben. Dabei komme man mit einfachem Sparen oder der Streichung von Leistungen nicht entscheidend weiter. Notwendig seien vielmehr Strukturreformen, die zu einer gemeinsamen Erledigung von Aufgaben durch Kommunen führen. Hierzu müsse das Land endlich Anreize setzen. Dazu gehöre auch die Einrichtung eines Schuldenfonds für überschuldete Kommunen.