Er zeigt nicht nur ein historisch hohes Defizit in diesem Jahr, er zeigt auch eine dramatische Steigerung der Verschuldung in den letzten Jahren und eine düstere Aussicht auf die Entwicklung der nächsten Jahre. Ich möchte daher in dieser Haushaltsdebatte mehr grundsätzlich auf unsere Haushaltssituation eingehen.

Unsere Warnungen und Mahnungen der vergangenen Jahre zu sparsamen Haushalten wurden nicht ernst genommen, teilweise als unfähige und ungerechtfertigte Kritik schnell abgetan. Es herrschte die Hoffnung, dass es uns nicht erwischt und wenn doch, dann in weiter Zukunft. In den letzten Tagen hat sich allerdings bestätigt, dass es ganz schnell gehen kann. Wir sind zwar mit unseren kommunalen, Kreis-, Landes- und auch Bundesfinanzen gottlob noch lange nicht bei griechischen Verhältnissen, doch wir sind auf dem Weg dorthin. Und wenn so weitergemacht ...]]> Der Haushaltsplan 2010 ist ein Dokument des Schreckens.

Er zeigt nicht nur ein historisch hohes Defizit in diesem Jahr, er zeigt auch eine dramatische Steigerung der Verschuldung in den letzten Jahren und eine düstere Aussicht auf die Entwicklung der nächsten Jahre. Ich möchte daher in dieser Haushaltsdebatte mehr grundsätzlich auf unsere Haushaltssituation eingehen.

Unsere Warnungen und Mahnungen der vergangenen Jahre zu sparsamen Haushalten wurden nicht ernst genommen, teilweise als unfähige und ungerechtfertigte Kritik schnell abgetan. Es herrschte die Hoffnung, dass es uns nicht erwischt und wenn doch, dann in weiter Zukunft. In den letzten Tagen hat sich allerdings bestätigt, dass es ganz schnell gehen kann. Wir sind zwar mit unseren kommunalen, Kreis-, Landes- und auch Bundesfinanzen gottlob noch lange nicht bei griechischen Verhältnissen, doch wir sind auf dem Weg dorthin. Und wenn so weitergemacht wird, werden wir auch eines Tages dort ankommen.

Die milliardenschweren Hilfen für Griechenland – auch aus Deutschland – sind verständlicherweise den Bürgerinnen und Bürgern schwer zu vermitteln. Dennoch leiden am meisten diejenigen darunter, die sehr wenig dazu beigetragen haben, dass es so weit gekommen ist. Dramatische Einkommensverluste lesen sich in unseren Zeitungen schon schrecklich. Das Leben mit diesen Einschränkungen wird jedoch bedeutend schlimmer und auch viel anhaltender sein. Auch bei uns werden letztendlich diejenigen die Finanzierung der Hilfen zu tragen haben, die am wenigsten zu dieser Situation beigetragen haben. Die eigentlichen Verursacher werden sehr glimpflich davon kommen und ihre bereits erzielten Spekulationsgewinne behalten können.

Zurück zu unserem Haushalt:
In diesem Haushalt sind viele Einzelmaßnahmen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger wichtig sind und die wir auch unterstützen. Es gibt aber nicht mehr die Haushaltsposition oder wenige davon, die den Haushalt ausgleichen. Einem Defizit von fast 6 Mio. € in diesem Jahr stehen Steuereinnahmen von weniger als 5 Mio. € gegenüber. Dies ist eine mehr als dramatische Situation. Auch die Zukunft der Schlüsselzuweisungen des Landes als stabilisierender Haushaltsfaktor ist angesichts der beschlossenen Schuldenbremse sehr ungewiss.
Unser Haushaltsdefizite der letzten Jahre und die der nächsten Jahre sind allerdings nicht zufällig entstanden. Sie sind das Ergebnis von politischen Entscheidungen und Handlungen der vergangenen Jahre. Es ist richtig, dass an anderen Stellen Maßnahmen beschlossen wurden, die die Kommunen letztendlich haben zahlen müssen, aber keinen Ausgleich in ausreichender Form erhalten haben. Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik fehlte und fehlt an allen Stellen.

Viele Projekte bei uns wurden viel zu teuer realisiert – in der Summe und über die Jahre führt dies zu einer spürbaren Erhöhung des Schuldenberges.
Bei den Klagen über den starken Anstieg der Kreisumlage verschweigt man immer wieder, dass auch das üppige Anfordern und Abrufen von Zuschüssen zu einer Erhöhung der Kreisumlage führt.

Große Sorgen machen wir uns auch, wenn wir die Haushaltsentwicklung im Vergleich zu anderen wichtigen Faktoren des kommunalen Lebens sehen:
Die Arbeitslosigkeit in unserer Region ist – auch in dieser allgemeinen wirtschaftlichen Krise – erfreulicherweise sehr gering, die Jugendarbeitslosigkeit statistisch zumindest fast nicht vorhanden. Die Menschen in unserer Region versuchen also selbst ihr Leben zu gestalten und zu finanzieren, dennoch steigen und steigen die öffentlichen Schulden, die sie als fleißige Steuer- und Sozialversicherungsbeitragszahler dann irgendwann auch noch bezahlen müssen.

Die Haushaltspolitik in der Gemeinde Tholey in den letzten Jahren lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Defizitfreien Haushalten vor nicht einmal 10 Jahren folgte ein allzu sorgloses Schuldenmachen, das in einer Überschuldung in den nächsten Jahren enden wird.

Obwohl sich in der aktuellen Vorlage einige von uns geforderte Maßnahmen im Konjunkturpaket wieder finden, können wir in der Gesamtbetrachtung einer Haushaltspolitik auf Kosten zukünftiger Generationen nicht zustimmen.

Im Folgenden finden Sie den kompletten Wortlaut der Stellungnahme der SPD-Ortsratsfraktion in der Ortsratssitzung vom 02.03.2009 
zu Top 6 „Meldung einer Maßnahme im Rahmen des Konjunkturpaketes II für den Ortsteil Sotzweiler“.

Der Zustand der Brücke zum Feuerwehrgerätehaus und TSV-Treff ist ein seit Jahren bekanntes und diskutiertes Thema. Die Gemeindeverwaltung beobachtet nach eigenen Aussagen die Verkehrssicherheit der Brücke seit einigen Jahren regelmäßig. Als verkehrssichernde Maßnahme wurde vom Statiker u. a. die Anbringung der Stahlplatten vorgeschlagen und auch dann realisiert. Auch in unserem Ortsrat wurde die Brücke bereits mehrfach behandelt. In der Ortsratssitzung ...]]> Alle CDU-Fraktionsmitglieder haben unserem Antrag auf “Sanierung des Kindergartengebäudes” ihre Zustimmung verweigert, so dass er leider nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat. Die SPD Sotzweiler musste dies mit großer Enttäuschung und Bestürzung zur Kenntnis nehmen, wird aber weiterhin für eine Realisierung dieses wichtigen Projektes kämpfen. Wir bitten und fordern alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, uns hierbei zu unterstützen.

Im Folgenden finden Sie den kompletten Wortlaut der Stellungnahme der SPD-Ortsratsfraktion in der Ortsratssitzung vom 02.03.2009 
zu Top 6 „Meldung einer Maßnahme im Rahmen des Konjunkturpaketes II für den Ortsteil Sotzweiler“.

Der Zustand der Brücke zum Feuerwehrgerätehaus und TSV-Treff ist ein seit Jahren bekanntes und diskutiertes Thema. Die Gemeindeverwaltung beobachtet nach eigenen Aussagen die Verkehrssicherheit der Brücke seit einigen Jahren regelmäßig. Als verkehrssichernde Maßnahme wurde vom Statiker u. a. die Anbringung der Stahlplatten vorgeschlagen und auch dann realisiert. Auch in unserem Ortsrat wurde die Brücke bereits mehrfach behandelt. In der Ortsratssitzung vom 29.09.2008 wurde die Abwicklung der Sanierung dieser Brücke einstimmig als Priorität 1 im „Investitionsprogramm“ für unseren Ortsteil bestimmt. In der Ortsratssitzung vom 15.12.2008 hat der Ortsrat  der Realisierung dieser Baumaßnahme durch die Aufnahme in den Haushalt 2009 und in das Investitionsprogramm für 2008-2012 der Gemeinde Tholey ebenfalls einstimmig zugestimmt.
Wir stellen also fest, dass die Verkehrssicherheit der Brücke von der Gemeinde ordnungsgemäß kontrolliert und überwacht wird und die Sanierung dieser Brücke durch entsprechende Beschlüsse des Gemeinderates bereits in Planung bzw. Realisierung ist.

Noch nicht geklärt ist dagegen die Situation unseres derzeitigen Kindergartengebäudes.

Das Dach ist undicht, es sind schon erhebliche Schäden – teilweise mit Schimmelbildung – auch im Innern des Kindergartengebäudes entstanden. Deshalb muss hier für die Gesundheit und Sicherheit der Kindergartenkinder, aber auch für die Substanzerhaltung des Gebäudes, unverzüglich gehandelt werden. Das Kindergartengebäude muss auch als wichtiger Bestandteil des gesamten Gebäudekomplexes mit einheitlicher Versorgungstechnik (Halle, Schule und Schützenhaus) erhalten bleiben. Wir als SPD-Fraktion fordern daher eine dringend notwendige Investition für den Kindergarten in Sotzweiler im Rahmen der Maßnahmen aus dem nun beschlossenen Konjunkturpaket II der Bundesregierung.

Wir sehen in dem Gebäude auch nach dem geplanten Umzug des Kindergartens in das derzeitige Schulgebäude im Frühjahr des nächsten Jahres ein wichtiges Projekt im öffentlichen Leben des Ortes und fordern daher den Umbau in ein „Haus der Generationen“ mit Nutzungsmöglichkeiten für die gesamte Bevölkerung.  Wir sind  fest davon überzeugt, dass hier eine deutliche Verbesserung unseres dörflichen Lebens und damit der Lebens- und Freizeitqualität aller Mitbürgerinnen und Mitbürger erzielt werden kann.

Wir erklären uns auch bereit, die Realisierung aktiv zu unterstützen.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Sanierung der Brücke bereits in die Wege geleitet ist, fordern wir den Ortsrat auf, der Maßnahme „Sanierung des Kindergartengebäudes“ zuzustimmen.

Sie sehen in dem Gebäude auch nach dem geplanten Umzug des Kindergartens in das derzeitige Schulgebäude im Frühjahr des nächsten Jahres ein wichtiges Projekt im öffentlichen Leben des Ortes. Die SPD Sotzweiler fordert daher den Umbau in ein „Haus der Generationen“ mit Nutzungsmöglichkeiten für die gesamte Bevölkerung. Die SPD Sotzweiler ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich bei der Realisierung dieses Projektes einzubringen und mitzumachen. „Wir sind fest davon überzeugt, dass ...]]> Eine dringend notwendige Investition für den Kindergarten in Sotzweiler fordert die SPD im Rahmen der Maßnahmen aus dem nun beschlossenen Konjunkturpaket II der Bundesregierung. „Das Dach ist undicht, es sind schon erhebliche Schäden auch im Innern des Kindergartengebäudes – teilweise mit Schimmelbildung – entstanden. Deshalb muss hier für die Gesundheit und Sicherheit der Kindergartenkinder, aber auch für die Substanzerhaltung des Gebäudes, unverzüglich gehandelt werden“ sagen der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Walter Schütze und der SPD-Fraktionssprecher im Ortsrat Klaus-Dieter Kirsch übereinstimmend.

Sie sehen in dem Gebäude auch nach dem geplanten Umzug des Kindergartens in das derzeitige Schulgebäude im Frühjahr des nächsten Jahres ein wichtiges Projekt im öffentlichen Leben des Ortes. Die SPD Sotzweiler fordert daher den Umbau in ein „Haus der Generationen“ mit Nutzungsmöglichkeiten für die gesamte Bevölkerung. Die SPD Sotzweiler ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich bei der Realisierung dieses Projektes einzubringen und mitzumachen. „Wir sind fest davon überzeugt, dass hier eine deutliche Verbesserung unseres dörflichen Lebens und damit der Lebens- und Freizeitqualität aller Mitbürgerinnen und Mitbürger erzielt werden kann“ so Walter Schütze und Klaus-Dieter Kirsch.

Eine erste wichtige Entscheidung über das Projekt fällt in der Ortsratssitzung am Dienstag, dem 03.03.2009, im örtlichen DRK-Heim.