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Noch ein Gutachten für das Schaumbergbad?

admin — Wed, 22 Mar 2017 09:45:58 +0000

In der vergangenen Gemeinderatssitzung stand die Vergabe eines Auftrages zur Erarbeitung einer Gesamtkonzeption für das Schaumbergbad auf der Tagesordnung. Neben dem noch aktuellen Altenburg-Gutachten aus dem Jahre 2014 und den vorherigen PWC- und Dehoga-Expertisen soll nun ein weiteres Gutachten von der GIG Grundstücks- und Infrastrukturgesellschaft aus Eschwege neue Ideen für das Bad bringen. Es werden Alleinstellungsmerkmale, die eine Steigerung der Besucherzahlen um 100.000 Besucher jährlich versprechen, und eine mögliche Privatisierung bzw. Verpachtung untersucht. Kosten hierbei für die Gemeinde 30.000 €

Wir als SPD Gemeinderatsfraktion haben hierbei große Bedenken und daher der Vergabe des Auftrages nicht zugestimmt. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist ein wichtiger Punkt für uns. Kinder, die in der Schule schwimmen lernen, Vereine und die Bevölkerung, die gerne schwimmen möchte, sind die wichtigsten Zielgruppen. Für uns stellt sich die Frage, warum ein neues Gutachten notwendig ist, da aktuell noch Umsetzungen aus dem Altenburg-Gutachten erfolgen. Wir stehen einer Privatisierung negativ gegenüber, da wir dadurch eine Erhöhung der Preisstruktur, einen verringerten Einfluss der Gemeinde und weitere finanzielle Risiken befürchten.

Bundesumweltministerium von Ministerin Barbara Hendricks (SPD) fördert das Schaumbergbad in Tholey mit 3 Millionen Euro Bundesmittel!

admin — Fri, 10 Mar 2017 19:17:06 +0000

Mit dem Programm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” fördert das Bundesumweltministerium in den kommenden Jahren die Sanierung von 48 kommunalen Einrichtungen.

„Ich freue mich, dass das Schaumbergbad in Tholey im Rahmen des Bundesförderprogramms mit 3 Millionen Euro berücksichtigt wurde. Der gute Projektantrag der Gemeinde Tholey, die Unterstützung der SPD-Gemeinderatsfraktion bei den politischen Vertretern in Berlin und das Werben für das Vorhaben im Haushaltsausschuss haben sich ausgezahlt“ so Christian Petry, MdB.

Die jetzt bewilligten Fördermittel können zur dringend notwendigen Sanierung des Schaumbergbads genutzt werden. Zu finanzieren sind dabei Maßnahmen im Bereich der energetischen Gebäudesanierung, der Heiz- und Lüftungssysteme sowie der Brandschutzmaßnahmen.
„Das Erlebnisbad Schaumberg ist für den gesamten Landkreis St. Wendel von zentraler Bedeutung nicht nur für die Grundversorgung der Region mit Freizeit- und Sportangeboten. Mit jährlich über 200.000 Besuchern ist das Bad ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Tourismusinfrastruktur im Landkreis“ so der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry.

Hintergrund
Das Bundesförderprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” zielt auf Projekte, die im Hinblick auf ihre Wirkung für eine soziale Integration, den Klimaschutz und Innovation in den Kommunen und Stadtteilen überdurchschnittliches Potenzial besitzen. Das Förderprogramm des Bundes war in den letzten Jahren stets deutlich überzeichnet, weshalb der Bundestag im November 2016 eine Aufstockung der Fördermittel um 100 Mio. Euro beschlossen hat, um weitere herausragende Anträge aus dem Bundesgebiet berücksichtigen zu können.

Pressebericht zur aktuellen Diskussion um das Schaumbergbad Tholey

admin — Wed, 29 Jul 2015 08:32:54 +0000

Die Saarbrücker Zeitung – Regionalausgabe St. Wendel – greift die aktuelle Diskussion um das Tholeyer Schaumbergbad mit einem Debattenbeitrag der Tholeyer SPD auf.

Link: SPD Tholey steht zum Schaumbergbad – Gleichzeitig kritisieren die Kommunalpolitiker den Beschluss des Kreistages (SZ vom 23.07.2015)

Die St. Wendeler Zeitung zitiert Klaus-Dieter Kirsch, den Vorsitzenden unseres SPD Gemeindeverbandes und Mitglied im Kreistag, mit den Worten, „Wir stehen für die Erhaltung und die Sicherung des Schaumbergbades ein. Unsere Ablehnung des Kreistagsbeschlusses hat seine Gründe in der Vorgehensweise und dem Umgang mit der interkommunalen Zusammenarbeit.“ Man könne nicht diese predigen und im konkreten Fall das Gegenteil tun, so Kirsch weiter. Er stehe – „auch als Tholeyer Kommunalpolitiker“ – zu seiner Ablehnung der finanziellen Beteiligung des Landkreises St. Wendel an den Kosten des Schwimmbades, weil die Gemeinden, die durch die Kreisumlage die Beteiligung am Bad mitfinanzieren, übergangen worden sind.

Die Tholeyer SPD-Gemeinderatsfraktion fordert, alles für eine nachhaltige und echte Sicherung des Schaumbergbades zu tun. Das Hin und Her bei der geplanten Kostenbeteiligung von Gemeinde, Landkreis und Saarland sowie das zeitliche Durcheinander zeugten nicht gerade von einem klaren Konzept, so Andreas Türk, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion.

Haushaltsrede vom 25.03.2015

admin — Mon, 18 May 2015 13:08:51 +0000

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste

Alle Jahre wieder diskutieren wir die finanzielle Situation der Gemeinde. Im Gegensatz zu Weihnachten müssen wir hier allerdings auf die Geschenke verzichten. Wir bewegen uns, finanziell gesehen, auf sehr dünnem Eis. Fehler der Vergangenheit und äußere Einflüsse haben uns in diese Situation gebracht, aus der wir jetzt gemeinsam das Beste machen sollten. Über die Vergangenheit zu diskutieren hilft niemandem.

In vielen Punkten sind wir uns in diesem Gremium einig und auch bei vielen Punkten werden uns die Entscheidungen quasi von Gesetzes wegen vorgegeben. Andere Dinge können wir beeinflussen. Dabei sollte man, bei allem Sparzwang, immer Politik mit Augenmaß betreiben. Neben der Ausgabenreduzierung müssen Einnahmen erhöht werden. Als Opposition könnte man einfach dagegen sein. So einfach machen wir es uns nicht, sondern wir beteiligen uns aktiv und konstruktiv. Wir haben in der Vergangenheit viele unangenehme Entscheidungen mitgetragen und werden dies sicherlich auch in Zukunft tun. Einige Themen können wir jedoch nicht unterstützen.

Die Kürzung bei den Zuschüssen zur Windelentsorgung um 50% war uns deutlich zu hoch. Besonders alte und pflegebedürftige Menschen, die von den Angehörigen unter oft hohen finanziellen und auch körperlichen Anstrengungen versorgt werden, müssen auch weiterhin unterstützt werden. Auch die stark ansteigenden Kosten bei der Kinderbetreuung sehen wir kritisch. Es darf nicht sein, dass Kindern, nur weil die Eltern es sich nicht leisten können, der Zugang zu diesen frühkindlichen Bildungseinrichtungen verwehrt bleibt. Ebenso die massive Erhöhung bei der Grundsteuer B. Solange es uns möglich ist, sollten wir hier bei moderaten Anpassungen bleiben. Besonders für Ältere, oftmals Alleinstehende mit geringen Renten, aber auch für junge Familien sind diese Mehrbelastungen ein Problem. Wenn man das Saarland hier mit anderen Bundesländern vergleicht, muss man auch die Eigenheimstruktur und vor allem das Einkommensniveau betrachten.

Einsparmöglichkeiten sehen wir eher an andern Stellen. Thema Cafeteria im Schaumbergbad: Bereits 2009 wurde von uns im Aufsichtsrat die Verpachtung der Cafeteria gefordert. Gut dass dies inzwischen auch von den Verantwortlichen so gesehen wird, denn alleine in diesem Zeitraum wurde hier ein Defizit von rund einer halben Million Euro verursacht.

Ein weiterer Punkt ist sicherlich die interkommunale Zusammenarbeit. Hier gilt es zu eruieren, welche Zusammenarbeit mit wem sinnvoll ist. Besonders im Bereich technisches Knowhow, Software und technische Ausstattung sehen wir Potential. Auch die örtliche Nähe wie zum Beispiel zu Marpingen sollte beachtet werden. Wir begrüßen es ausdrücklich, das hier bereits erste Gespräche stattfinden, bedauerlicherweise geht es wieder mal nicht ohne teure Gutachten. Außerdem halten wir die Einbindung der Mitarbeitervertretung hier für wichtig.

Sollten die Bundesmittel aus dem kommunalen Investitionsfonds wie geplant fließen, halten wir die Sanierung schadhafter Gemeindestraßen in allen Ortsteilen für oberste Priorität.

Die Gestaltung der Zukunft in unserer Gemeinde vor dem aktuellen finanziellen Hintergrund ist eine große Herausforderung. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Tholey wird auch zukünftig aktiv und konstruktiv mitarbeiten. Ich freue mich auch weiterhin auf eine offene und faire Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Rat. Den Mitarbeitern der Verwaltung möchte ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen. Sie haben immer ein offenes Ohr für die Anliegen und Anfragen der Ratsmitglieder.

Da die von uns geforderte, geringere Kürzung bei den Zuschüssen zur Windelentsorgung berücksichtigt wurden und die geplante Erhöhung der Grundsteuer B für 2016 neu Diskutiert werden soll werden wir den vorliegenden Haushaltsentwürfen zustimmen.

Vielen Dank,
Andreas Türk
Vorsitzender der SPD Gemeinderatsfraktion

Ein saarländisches Bäderkonzept? Eine Forderung der SPD seit mehr als fünf Jahren!

admin — Sun, 01 Mar 2015 10:44:30 +0000

In den letzten Tagen wird in der saarländischen Kommunalpolitik laut und intensiv über die Notwendigkeit eines landesweiten Bäderkonzeptes diskutiert. Hintergrund sind die dramatische Finanzlage bei vielen saarländischen Kommunen und die Schuldenbremse mit dem Zwang eines drastischen Sparkurses heute und in den nächsten Jahren. Dabei spielen die Schwimmbäder mit ihren jährlichen Defiziten eine wesentliche Rolle.

Diese Situation trifft in einer besonders starken Ausprägung auch auf die Gemeinde Tholey zu. Unser Schaumbergbad ist ein schönes und attraktives Bad, aber eben auch ein Bad mit einem jährlichen Defizit von mehr als 1 Mio. €. Diese Situation ist in Tholey nicht neu. Bereits seit vielen Jahren haben wir immer wieder auf dieses existenzielle Problem hingewiesen. Schon vor über 5 Jahren waren wir der Meinung, dass die Gemeinde der falsche Eigentümer des Schaumbergbades ist und haben eine Änderung im Rahmen eines saarländischen Bäderkonzeptes gefordert. Wir haben dabei immer wieder betont, dass es nicht gerecht ist, dass die Bürger von Tholey 100% des Defizites tragen müssen, obwohl mehr als 80% der Besucher des Bades von außerhalb der Gemeinde kommen. Greifbare Ergebnisse, selbst kleinste Schritte in Richtung eines abgestimmten Bäderkonzeptes, gibt es bis heute leider noch nicht, im Gegenteil es wurden sogar noch neue Bäder und Saunalandschaften gebaut und in Betrieb genommen.

Aber auch vor der eigenen Haustür wurden noch nicht alle Hausaufgaben gemacht – die von uns aufgestellte und von Gutachten untermauerte Forderung der Verpachtung der Cafeteria wurde bis heute noch nicht
umgesetzt.

Für die Sicherung der Zukunft unseres Schaumbergbades läuft die Zeit, es ist schon spät, aber noch nicht zu spät. Das Ergebnis ist offen, hoffentlich endet es nicht so…

Unser Schwimmbad: Ein alarmierendes Gutachten und der folgenreiche Realitätsverlust

admin — Sat, 17 May 2014 06:53:24 +0000

Ein vom Gemeinderat in Auftrag gegebenes Gutachten mit der Erstellung eines betriebswirtschaftlich-strategischem Optimierungskonzepts hat erschreckende und alarmierende Ergebnisse gebracht. Die wichtigsten Fakten im Überblick:

Die Saunaerweiterung ist in wesentlichen Teilen nicht gut gemacht worden. Dennoch hat die Saunaerweiterung fast 1 Mio. € gekostet. Von dem vorgeschwärmten Besucherzuwachs auf 60.000 und mehr pro Jahr ist die Realität weit entfernt – weniger als 45.000 Besucher kamen im vergangenen Jahr in die Saunaanlage – vor der kostspieligen Erweiterung waren es immerhin schon mehr als 37.000 Besucher. Wir hatten versucht, diese Saunaerweiterung zu verhindern, sind allerdings an der CDU-Fraktion und dem Bürgermeister gescheitert. Unser Vorschlag, die Sauna kostengünstiger und effektiver zu modernisieren, wurde abgelehnt.

Das Gesamtdefizit des Schaumbergbades 2012 betrug ca. 1.050.000 EUR.
Das Gutachten prognostizierte für 2017 bei unveränderte Weiterführung ein jährliches Defizit in Höhe von mehr als 1.250.000€. Bei den vorgeschlagenen Veränderungskonzepten würde immer noch ein jährliches Defizit von über 820.000€ verbleiben.
In allen Varianten wurde eine Ergebnisverbesserung von rund 100.000€ durch eine Verpachtung der Cafeteria bereits berücksichtigt.

Ein jährliches Defizit von mehr als 820.000€ übersteigt die finanziellen Möglichkeiten bei weitem. Die Zukunft des Schaumbergbades ist damit mehr denn je gefährdet. Bis dato galt ein jährliches Defizit von weniger als 500.000€ pro Jahr angesichts unserer Haushaltssituation als unumgänglich. Denn folgendes macht die Dramatik der nüchternen Zahlen sehr deutlich: Allein die Differenz zwischen der Gutachtereinschätzung und den bisherigen Zielvorstellungen beträgt ca. 325.000€, das ist erheblich mehr als die Summe aller Maßnahmen in unserem Haushaltssanierungskonzept. Es besteht erheblicher und kurzfristiger Handlungsbedarf. Es bestand auch schon in den vergangenen Jahren Handlungsbedarf, der leider nicht mit dem notwendigen Engagement angegangen wurde:
Eine andere Eigentümer- und Betreiberstruktur fordern wir seit Jahren. Wir fordern auch schon längere Zeit eine Verpachtung der Cafeteria. Wir haben in der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2014 einen Antrag auf eine Verpachtung der Cafeteria gestellt. Wir sind davon überzeugt, dass eine Verpachtung weder für die Gäste noch für das Personal negative Folgen haben wird.

Doch was machen, bzw. sagen Bürgermeister und CDU-Fraktion dazu: Die Cafeteria wird nicht verpachtet. Das Ziel der Defizitsenkung auf weniger als 500.000€ bleibt. Bei so viel Realitätsferne blieb nicht nur dem Gutachter ein verzweifeltes Kopfschütteln…

GR-Sitzung vom 09.04.

admin — Wed, 23 Apr 2014 19:30:51 +0000

Der Gemeinderat wurde von der Unternehmensberatung Altenburg über die Ergebnisse ihres betriebswirtschaftlich-strategischem Optimierungskonzept zum Schaumbergbad informiert.

Die wichtigsten Zahlen im Überblick:

Das Gesamtdefizit des Schaumbergbades 2012 betrug ca. 1.050.000 EUR. Das Gutachten prognostizierte für 2017 folgende Ergebnisvarianten:

Unveränderte Weiterführung: -1.263.000€
Operative Optimierung: -828.500€
Saunaattraktivierung: -824.450€
Grundversorgungskonzept: -907.610€

In allen Varianten wurde eine Ergebnisverbesserung von rund 100.000€ durch eine Verpachtung der Cafeteria bereits berücksichtigt.

Die SPD-Fraktion hat folgende Stellungnahme zu dem Gutachten abgegeben:

„Die uns vorgelegten Zahlen über die zukünftige Defizitentwicklung des Schaumbergbades sind erschreckend und alarmierend zugleich.

Bis dato galt eine Zielvorstellung eines jährlichen Defizits von weniger als 500.000€ pro Jahr angesichts unserer Haushaltssituation als unumgänglich.

Lt. Gutachten wird nach der erfolgreichen Umsetzung von vielen, teilweise umstrittenen und unliebsamen Maßnahmen ein Defizit von mehr als 820.000€ jährlich bleiben. Es kann aber auch noch schlimmer werden – es wird noch viel schlimmer werden, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zu den prognostizierten Ergebnissen führen.

Nochmal zur Verdeutlichung: Allein die Differenz zwischen der Gutachtereinschätzung und den bisherigen Zielvorstellungen beträgt ca. 325.000€, das ist erheblich mehr als die Summe aller Maßnahmen in unserem Haushaltssanierungskonzept.

Es besteht erheblicher und kurzfristiger Handlungsbedarf. Viele Maßnahmen in dem Beschlussvorschlag sind daher richtig. Wir sind aber in einem sehr wichtigen Punkt anderer Meinung:

Sehr deutlich ist die Ergebnisverbesserung bei einer Verpachtung der Cafeteria. Die Ausführungen dazu sind logisch und nachvollziehbar. Jeder fragt sich derzeit, wie es bei dem sehr guten Besuch unserer Cafeteria zu einem Minus von 100.000€ und mehr kommen kann. Für uns steht daher die kurzfristige Verpachtung der Cafeteria auf Platz 1 der umzusetzenden Maßnahmen. Wir sind auch der Meinung, dass diese Maßnahme keine nennenswerten negativen Nebenwirkungen haben wird – weder für unsere Gäste noch für das Personal. Im Gegenteil wir sind davon überzeugt, dass hier alle profitieren werden.

Wir schlagen daher vor, Punkt 6d. des vorgelegten Beschlussvorschlages entsprechend zu ändern.“

Unser Antrag auf eine kurzfristige Verpachtung der Cafeteria wurde von unserem Bürgermeister und der CDU-Fraktion abgelehnt.

Obwohl noch kein realistischer Plan für die Defizittragung der nächsten Jahre vorgelegt wurde, wurde eine große Chance zu einer spürbaren Defizitverringerung grobfahrlässig verspielt.

Auch der Hinweis aus der CDU-Fraktion, man wolle keinen Schnellschuss bei der Verpachtung der Cafeteria machen, ist ein echtes Ablenkungsmanöver. Dazu unser Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Kirsch in der Gemeinderatssitzung:
„Ich bin seit 2001 im GR und auch im Aufsichtsrat der SBT GmbH. Seit dieser Zeit war das zu hohe Defizit immer ein Thema. Seit vielen Jahren insbesondere das hohe Minus in der Cafeteria. Es kann also bei unserer Forderung nach einer unverzüglichen Verpachtung überhaupt keine Rede von einem Schnellschuss sein.“

Der Umgang und die Entscheidungen des Bürgermeisters und der CDU-Fraktion mit der Zukunft unseres Schaumbergbades sind unverantwortlich und nicht hinnehmbar.

Haushaltssanierungsplan 2014 – GR-Sitzung vom 26.02.2014

admin — Wed, 19 Mar 2014 17:08:46 +0000

Wir lehnen den vorgelegten Haushaltssanierungsplan wegen folgenden Einzelpositionen ab:
Die darin aufgeführten Erhöhungen der Grundsteuern A und B sind zusätzliche Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Bemerkenswert ist auch, dass – obwohl wir schon mit die höchsten Steuersätze im Vergleich der Kreiskommunen haben – weitere Erhöhungen der Grundsteuern A und B in den nächsten beiden Jahren eingeplant sind.
Bei den aufgeführten Einsparungspotenzialen im Erlebnisbad werden die zu erwartenden Mindereinnahmen völlig ignoriert. Dies führt zwar in dem vorgelegten Plan zu einer beachtlichen Einsparsumme, hat jedoch mit einer realistischen Einschätzung der Einnahmeentwicklung nichts zu tun.

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2011

admin — Mon, 04 Apr 2011 10:58:51 +0000

„Das Defizit im Ergebnishaushalt für 2011 erzielt leider wieder eine neue Rekordmarke. Seit Jahren zeigt unsere Defizitentwicklung immer nur in eine Richtung – nach oben,“ so leitet Klaus-Dieter Kirsch, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Tholeyer Rat seine Rede zum Haushalt 2011 ein. Die politische Bewertung des vorliegenden Haushaltsentwurfes ist vor dem Hintergrund des Rekorddefizites zu sehen:

Ergebnishaushalt 2011:

Erträge		14.390.089 €
Aufwendungen		20.819.218 €
Defizit		6.429.129 €

Schuldenstand am 01.01.2011:

Gesamtschuldenstand		30.661.659,39 €
Schulden je Einwohner		2.396,00 €

„Als Rettung vor dem sich abzeichnenden finanziellen Kollaps der öffentlichen Haushalte wurde die Schuldenbremse erfunden,“ so Kirsch in der Gemeinderatssitzung am 30.03.2011 weiter. „Die derzeitige Handhabung mit der Schuldenbremse ist jedoch weder zukunftssichernd noch fair gegenüber den schwächsten in der Kette der öffentlichen Instanzen. Sie verstärkt sogar noch erheblich die Existenzängste der saarländischen Kommunen. Mehrere Bürgermeister im Lande haben schon konkrete Jahreszahlen des Bankrotts ihrer Kommune genannt. Der Präsident des saarländischen Städte- und Gemeindetages, OB Lorig aus Völklingen, hat vor wenigen Wochen öffentlich das Existenzrecht von zahlreichen Gemeinden und Landkreisen in Frage gestellt. Seit Jahren fordern die saarländischen Kommunen vom Bund faire Bedingungen für die Finanzierung der Aufwendungen im Sozial- und Betreuungsbereich, vom Land gerechte Beteiligungen an den Entschuldungsleistungen des Bundes und einen Entschuldungspakt zur Tilgung der aufgelaufenen Kassenkredite. Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass aus Forderungen konkrete Vereinbarungen mit nachhaltigen positiven Ergebnissen für die Kommunen werden. Bereits erzielte Teilergebnisse sind dabei nur erste, kleine Schritte.“

„Die weit überwiegende Zahl der Ausgabepositionen in dem Haushaltsentwurf sind gesetzliche Pflichtaufgaben – von daher auch nicht durch uns direkt beeinflussbar.
Ich will meine konkreten Bemerkungen daher auf wenige, wichtige Einzeltitel des Haushaltsplans beschränken.“

„Die Saunaerweiterung haben wir im vergangenen Jahr kritisiert. Schon die damals genannten Zahlen waren schwindelerregend und angesichts der Gesamtsituation unserer Finanzen unverantwortlich. Dass es jetzt noch bedeutend teurer wird, bestätigt uns in unserer Meinung zu diesem Projekt.
Die erheblichen Nachträge sind leider auch ein grundsätzliches Problem bei weiteren, kostenintensiven Projekten in den letzten Jahren. Hier kommen nun erhebliche überplanmäßige Ausgaben auf uns zu. Dies kann umso dramatischer für uns werden, da die Gewährung von Zuschüssen – im Gegensatz zu den ursprünglich angenommen Kostenplanungen – nicht gesichert sind bzw. neu verhandelt werden müssen. Hier muss die Planungs- und Durchführungsqualität deutlich verbessert werden.

Eine Gemeinde muss allerdings auch bei knapper Kassenlage weiterhin in ihre Zukunftsfähigkeit investieren. Daher haben wir uns in den letzten Wochen stark für ein Förderprogramm für die Verbesserung der sich immer dramatischer entwickelnden Gebäudeleerstände engagiert. Dies wird eine der zentralen Tätigkeitsfelder für die Zukunft im ländlichen Raum in Konkurrenz zu den städtischen Strukturen sein. Es muss hier gelingen, die Attraktivität hoch zu halten bzw. zu steigern. Erschreckende Beispiele mit Lebensräumen ohne gesicherte Zukunftsperspektive gibt es auch schon in unserem Lande. Es ist uns dabei auch klar, dass ein realisierbares Förderprogramm nur ein Teil, aber ein wichtiger Teil für unsere Zukunftschancen ist. Die zu beschließenden Förderrichtlinien müssen dabei konkrete Bedingungen enthalten – die Förderung von jungen Familien mit Kindern müssen im Vordergrund stehen, immer mal wieder kritisch genannte Mitnahmeeffekte vermieden oder minimiert werden.

Die in der Tischvorlage angekündigte Initiative zur interkommunalen Zusammenarbeit unterstützen wir dabei ausdrücklich.

Die SPD-Fraktion stimmt trotz Bedenken in einzelnen Bereichen dem Haushaltsplan der Gemeinde Tholey für das Haushaltsjahr 2011 zu.

Das Investitionsprogramm und den Wirtschaftsplan des FFB lehnen wir aufgrund unserer Kritik zur Saunaerweiterung ab.“

Aus der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2010

admin — Sat, 10 Jul 2010 11:35:43 +0000

In der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2010 standen zwei Themen im Mittelpunkt, die direkte Auswirkungen auf die finanzielle Belastung (nicht nur) junger Familien in der Gemeinde Tholey haben.

Unter Tagesordnungspunkt 7 befasste sich der Gemeinderat mit den Eintrittstarifen im Erlebnisbad Schaumberg. Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters sah dazu folgendes vor:

Der Gemeinderat beschließt den neuen Kurzschwimmertarif (bis 1 ½ Stunden) ab 01.07.2010:
für Erwachsene = 4 € und für für Jugendliche = 2 €
jeweils zuzüglich der bisherigen Zuschläge für Samstage, Sonntage und Feiertage bzw. für Donnerstage (Warmwasserbadetag).

Des Weiteren beschließt der Gemeinderat folgende Tarife für die Sauna (ab Datum der Eröffnung der neuen Saunalandschaft:
Saunagrundtarif (bis 4 ½ Stunden) für Erwachsene = 12 € , für Jugendliche = 8,50 €
jeweils zuzüglich der bisherigen Zuschläge für längere Verweildauern sowie den Zuschlägen für Samstage, Sonntage und Feiertage. Preis der 12er-Karte Sauna = 126 €.

Die SPD-Fraktion sieht die Diskussion über die Eintrittspreise von Schwimmbad und Sauna schon in den Ansätzen grundsätzlich verschieden und fordert daher eine getrennte Abstimmung.

Bei den Eintrittspreisen zum Schwimmbad stecken wir aufgrund der zahlreichen Konkurrenz in unmittelbarer Nähe in einem Dilemma. Die aufgrund des Leistungsangebotes resultierenden Kosten für die Gemeinde können nicht umgelegt werden. Wir sehen es auch als wichtig an, unseren Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere unseren Kindern, ein günstiges Angebot für das Schwimmen zu unterbreiten. Hier sind wir im Vergleich zu anderen Schwimmbädern schon recht teuer. Deshalb stimmen wir dem Vorschlag für die Einführung eines Kurzschwimmertarifes zu.

Anders sehen wir die Situation im Saunabereich. Hier wird ein Leistungsangebot unterbreitet, das wenig mit der kommunalen Daseinsvorsorge zu tun hat. Die hier angebotenen Eintrittspreise liegen deutlich unter den Eintrittspreisen vergleichbarer Einrichtungen. Da wir im Gesamtkomplex Schaumbergbad deutlich defizitär sind, fordern wir dazu auf, die Möglichkeiten für eine für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Preisgestaltung auszuschöpfen. Da wir in der nun zu beschließenden Beitragserhöhung nur einen ersten Schritt sehen, wollen wir unsere manchmal zu Unrecht bezweifelte konstruktive Haltung mit einer Stimmenthaltung dokumentieren.

Im Tagesordnungspunkt 9 ging es um die Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Tholey.

Auszug aus dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters:

Der Gemeinderat beschließt die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2010/2011 wie folgt festzusetzen:

Für den Regelkindergarten:

Modell 1:
Beitrag für das 1.Kin d = 88€

Für den Krippenbereich:
Beitrag für das 1. Kind = 280 €

Für den Ganztagskindergarten:
Beitrag für das 1. Kind = 205 €

Die SPD-Fraktion gibt hierzu folgende Stellungnahme ab:
Die Regelungen für die Festlegungen der Elternbeiträge für die Kinderbetreuungseinrichtungen sind grundsätzlich falsch. Hier muss eine grundlegende Reform – z. B. nach dem Versprechen der CDU im Landtagswahlkampf 1999 – endlich Realität werden. Durch die beiden letzten Erhöhungen sind die Beiträge für viele junge Familien schwer bis gar nicht finanzierbar. In dem nun vorgelegten Vorschlag steigen die Beiträge für den Regelkindergarten um mehr als 20%. Dies können und wollen wir nicht mittragen.