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SPD gegen Erhöhung der Grundsteuern und Gewerbesteuer

admin — Fri, 12 Feb 2016 14:43:55 +0000

Mit den Stimmen der CDU und des Ratsmitglieds der Linken hat der Tholeyer Gemeinderat in seiner Sitzung vom 03.02.2016 beschlossen, die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern zu erhöhen.

Die Gewerbesteuer steigt auf 410%. Die Grundsteuer A wurde auf 310% erhöht, die Grundsteuer B auf 380%.

Die SPD lehnt die Erhöhung der Hebesätze als unsozial ab. Das Ratsmitglied der Linken beklagt ebenfalls die unsoziale Grundsteuer B, stimmt aber dann mit der CDU-Fraktion für die Erhöhung.

Haushaltsrede vom 25.03.2015

admin — Mon, 18 May 2015 13:08:51 +0000

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste

Alle Jahre wieder diskutieren wir die finanzielle Situation der Gemeinde. Im Gegensatz zu Weihnachten müssen wir hier allerdings auf die Geschenke verzichten. Wir bewegen uns, finanziell gesehen, auf sehr dünnem Eis. Fehler der Vergangenheit und äußere Einflüsse haben uns in diese Situation gebracht, aus der wir jetzt gemeinsam das Beste machen sollten. Über die Vergangenheit zu diskutieren hilft niemandem.

In vielen Punkten sind wir uns in diesem Gremium einig und auch bei vielen Punkten werden uns die Entscheidungen quasi von Gesetzes wegen vorgegeben. Andere Dinge können wir beeinflussen. Dabei sollte man, bei allem Sparzwang, immer Politik mit Augenmaß betreiben. Neben der Ausgabenreduzierung müssen Einnahmen erhöht werden. Als Opposition könnte man einfach dagegen sein. So einfach machen wir es uns nicht, sondern wir beteiligen uns aktiv und konstruktiv. Wir haben in der Vergangenheit viele unangenehme Entscheidungen mitgetragen und werden dies sicherlich auch in Zukunft tun. Einige Themen können wir jedoch nicht unterstützen.

Die Kürzung bei den Zuschüssen zur Windelentsorgung um 50% war uns deutlich zu hoch. Besonders alte und pflegebedürftige Menschen, die von den Angehörigen unter oft hohen finanziellen und auch körperlichen Anstrengungen versorgt werden, müssen auch weiterhin unterstützt werden. Auch die stark ansteigenden Kosten bei der Kinderbetreuung sehen wir kritisch. Es darf nicht sein, dass Kindern, nur weil die Eltern es sich nicht leisten können, der Zugang zu diesen frühkindlichen Bildungseinrichtungen verwehrt bleibt. Ebenso die massive Erhöhung bei der Grundsteuer B. Solange es uns möglich ist, sollten wir hier bei moderaten Anpassungen bleiben. Besonders für Ältere, oftmals Alleinstehende mit geringen Renten, aber auch für junge Familien sind diese Mehrbelastungen ein Problem. Wenn man das Saarland hier mit anderen Bundesländern vergleicht, muss man auch die Eigenheimstruktur und vor allem das Einkommensniveau betrachten.

Einsparmöglichkeiten sehen wir eher an andern Stellen. Thema Cafeteria im Schaumbergbad: Bereits 2009 wurde von uns im Aufsichtsrat die Verpachtung der Cafeteria gefordert. Gut dass dies inzwischen auch von den Verantwortlichen so gesehen wird, denn alleine in diesem Zeitraum wurde hier ein Defizit von rund einer halben Million Euro verursacht.

Ein weiterer Punkt ist sicherlich die interkommunale Zusammenarbeit. Hier gilt es zu eruieren, welche Zusammenarbeit mit wem sinnvoll ist. Besonders im Bereich technisches Knowhow, Software und technische Ausstattung sehen wir Potential. Auch die örtliche Nähe wie zum Beispiel zu Marpingen sollte beachtet werden. Wir begrüßen es ausdrücklich, das hier bereits erste Gespräche stattfinden, bedauerlicherweise geht es wieder mal nicht ohne teure Gutachten. Außerdem halten wir die Einbindung der Mitarbeitervertretung hier für wichtig.

Sollten die Bundesmittel aus dem kommunalen Investitionsfonds wie geplant fließen, halten wir die Sanierung schadhafter Gemeindestraßen in allen Ortsteilen für oberste Priorität.

Die Gestaltung der Zukunft in unserer Gemeinde vor dem aktuellen finanziellen Hintergrund ist eine große Herausforderung. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Tholey wird auch zukünftig aktiv und konstruktiv mitarbeiten. Ich freue mich auch weiterhin auf eine offene und faire Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Rat. Den Mitarbeitern der Verwaltung möchte ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen. Sie haben immer ein offenes Ohr für die Anliegen und Anfragen der Ratsmitglieder.

Da die von uns geforderte, geringere Kürzung bei den Zuschüssen zur Windelentsorgung berücksichtigt wurden und die geplante Erhöhung der Grundsteuer B für 2016 neu Diskutiert werden soll werden wir den vorliegenden Haushaltsentwürfen zustimmen.

Vielen Dank,
Andreas Türk
Vorsitzender der SPD Gemeinderatsfraktion

Vernünftige Einigung bei Steuerpolitik

admin — Sun, 01 Mar 2015 10:30:20 +0000

Eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B sah der Verwaltungsvorschlag für die Sitzung des Gemeinderates im Dezember 2014 vor. Um 55 Prozentpunkte sollte der Hebesatz erhöht werden. Viel zu hoch aus Sicht der SPD. „Wir müssen realistisch sein. Aufgrund der Haushaltssituation können wir uns nicht vor einer Anpassung verschließen. Wir sind deutlich unter dem gewogenen Landesdurchschnitt. Aber Spitzenreiter sollten wir auch nicht sein,“ sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Türk, zu diesem Thema. Daher hat es sich die Gemeinderatsfraktion bei ihrer internen Diskussion nicht leicht gemacht. Eine Erhöhung von Steuern und Gebühren als Opposition einfach ablehnen war zu einfach. Also musste ein eigener Vorschlag erarbeitet werden.

Anstatt sich am Landesschnitt zu orientieren hat sich die SPD-Fraktion an der direkten Nachbarschaft orientiert. Die Zahlen im Landkreis St. Wendel wurden zu Grunde gelegt. „Wir haben den geplanten Durchschnitt für 2015 der Grundsteuer B aller Kreisgemeinden errechnet. Dabei sind wir bei 330 % gelandet,“ so Andreas Türk. Mit diesem Vorschlag, sich am Schnitt des Landkreises zu orientieren, ging man dann in die Sitzung. Nach kurzer Diskussion konnten dann sowohl Bürgermeister als auch die übrigen Gemeinderatsmitglieder von dem Kompromiss überzeugt werden. Man einigte sich auf ein Anheben des Hebesatzes von 305 % auf 330 % statt auf 360 %. Ein doch deutlich moderaterer Anstieg für den Gebührenzahler als ursprünglich geplant!

Haushalt 2014 – GR-Sitzung vom 26.02.2014

admin — Wed, 19 Mar 2014 17:11:44 +0000

Wir teilen die Einschätzung des Bürgermeisters über die Haushaltssituation und den von ihm vorgelegten Ausblick auf die folgenden Jahre mit einem defizitfreien Haushalt in 2020 nicht.

Es ist richtig, dass es derzeit eine kurzfristige Entspannung gibt. Die Gründe darin liegen allerdings in externen Einflüssen, die auch nicht dauerhaft sein werden:

Historisch sehr niedrige Zinsen
Verringerung der Kreisumlage
steigende Steuereinnahmen durch eine gute Konjunktur in Deutschland

Dennoch sinken unsere Schulden nicht. Der Gesamtschuldenstand je Einwohner ist mit 2.575€ nahezu unverändert. Das strukturelle Haushaltsdefizit ist viel zu hoch. Dramatisch erhöht haben sich unsere Kassenkredite – innerhalb eines Jahres um 20%.

Der Ausblick auf einen defizitfreien Haushalt ist auch deshalb nicht seriös, da er realistische und bedeutsame finanzielle Risiken oder Investitionserfordernisse nicht ausreichend berücksichtigt.

Über Erhöhungen von Gebühren und Steuern für die Bürgerinnen und Bürger ist unser Haushalt nicht zu retten. Es müssen vielmehr folgende Punkte konsequent und mit Nachdruck angegangen werden:

Verstärkung und Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit
Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten in den verschiedenen Teilhaushalten
Ausgabereduzierungen und eine sparsame Mittelbewirtschaftung.

Wir fordern auch mehr Transparenz in der Haushaltserstellung und Haushaltsführung.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Stellenplan zu.
Wir lehnen das Investitionsprogramm, den Ergebnis- sowie den Finanzhaushalt und die Haushaltssatzung dagegen ab.

Haushaltssanierungsplan 2014 – GR-Sitzung vom 26.02.2014

admin — Wed, 19 Mar 2014 17:08:46 +0000

Wir lehnen den vorgelegten Haushaltssanierungsplan wegen folgenden Einzelpositionen ab:
Die darin aufgeführten Erhöhungen der Grundsteuern A und B sind zusätzliche Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Bemerkenswert ist auch, dass – obwohl wir schon mit die höchsten Steuersätze im Vergleich der Kreiskommunen haben – weitere Erhöhungen der Grundsteuern A und B in den nächsten beiden Jahren eingeplant sind.
Bei den aufgeführten Einsparungspotenzialen im Erlebnisbad werden die zu erwartenden Mindereinnahmen völlig ignoriert. Dies führt zwar in dem vorgelegten Plan zu einer beachtlichen Einsparsumme, hat jedoch mit einer realistischen Einschätzung der Einnahmeentwicklung nichts zu tun.

SPD-Gemeinderatsfraktion lehnte Steuererhöhungen ab

admin — Wed, 04 Jan 2012 09:46:25 +0000

In der Gemeinderatssitzung am 14.12.2011 standen Beratungen und Abstimmungen über die Erhöhung der Realsteuerhebesätze auf der Tagesordnung. Bürgermeister Schmidt hatte dafür folgende Vorschläge vorgelegt:

Grundsteuer A: Erhöhung des Hebesatzes von 240 auf 250%
Grundsteuer B: Erhöhung des Hebesatzes von 290 auf 300%
Gewerbesteuer: Erhöhung des Hebesatzes von 380 auf 390%

Wir haben diese Steuererhöhungen mit folgender Begründung abgelehnt:
„Die SPD-Fraktion lehnt die Erhöhung der Grundsteuer A und B ab. Mit der Erhöhung der Grundsteuern werden unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger erneut zusätzlich belastet. Der Gemeinderat Tholey sollte mit dem Verzicht auf die vorgelegten Erhöhungspläne ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für das vielfältige Engagement und die Leistungsbereitschaft der Tholeyer Bürger für das Wohlergehen unserer Gemeinde setzen. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass sie auch haushaltspoltisch nicht zwingend notwendig ist.“

Dennoch wurden die Steuererhöhungspläne der Gemeindeverwaltung mit den Stimmen der CDU-und FFB-Fraktionen mehrheitlich beschlossen und treten somit für alle Tholeyer Steuerzahler ab 01.01.2012 in Kraft.