Die nächste Vorstandssitzung des SPD-Gemeindeverbandes findet am Mittwoch, dem 22.09.2010, um 19:30 Uhr statt. Nähere Infos folgen.

In der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2010 standen zwei Themen im Mittelpunkt, die direkte Auswirkungen auf die finanzielle Belastung (nicht nur) junger Familien in der Gemeinde Tholey haben.

Unter Tagesordnungspunkt 7 befasste sich der Gemeinderat mit den Eintrittstarifen im Erlebnisbad Schaumberg. Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters sah dazu folgendes vor:

Der Gemeinderat beschließt den neuen Kurzschwimmertarif (bis 1 ½ Stunden) ab 01.07.2010:
für Erwachsene = 4 € und für für Jugendliche = 2 €
jeweils zuzüglich der bisherigen Zuschläge für Samstage, Sonntage und Feiertage bzw. für Donnerstage (Warmwasserbadetag).

Des Weiteren beschließt der Gemeinderat folgende Tarife für die Sauna (ab Datum der Eröffnung der neuen Saunalandschaft:
Saunagrundtarif (bis 4 ½ Stunden) für Erwachsene = 12 € , für Jugendliche = 8,50 €
jeweils zuzüglich der bisherigen Zuschläge für längere Verweildauern sowie den Zuschlägen für Samstage, Sonntage und Feiertage. Preis der 12er-Karte Sauna = 126 €.

Die SPD-Fraktion sieht die Diskussion über die Eintrittspreise von Schwimmbad und Sauna schon …

Der Haushaltsplan 2010 ist ein Dokument des Schreckens.

Er zeigt nicht nur ein historisch hohes Defizit in diesem Jahr, er zeigt auch eine dramatische Steigerung der Verschuldung in den letzten Jahren und eine düstere Aussicht auf die Entwicklung der nächsten Jahre. Ich möchte daher in dieser Haushaltsdebatte mehr grundsätzlich auf unsere Haushaltssituation eingehen.

Kreishaushalt dennoch von CDU-Mehrheit durchgeboxt

Am Montag hat der Kreistag den Kreishaushalt 2010 beschlossen.

Die Finanzentwicklung ist desaströs. Da der Landkreis sich im Wesentlichen über Umlagezahlungen der kreisangehörigen Gemeinden finanziert, gibt es hier einen traurigen Rekord: Fast 50 Millionen Euro muss der Landkreis über die Kreisumlage von den Gemeinden abkassieren. Finanzkraft, die dort dann für wichtige Infrastrukturprojekte, für Schulen, Vereinsförderung u. v. m. fehlt.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Torsten Lang forderte deshalb in seiner Haushaltsrede für die SPD-Kreistagsfraktion die Einrichtung einer gemeinsamen Struktur- und Sparkommission von Landkreis, Stadt und Gemeinden. Dort könnten gemeinsam Einsparpotentiale ausgelotet werden. Insbesondere mehr Zusammenarbeit zwischen Kreis und Gemeinden, etwa bei Beschaffungen (z. B. im IT-Bereich), beim Gebäudemanagement oder in bestimmten Verwaltungsbereichen könnten helfen, viel Geld zu sparen. Die CDU lehnte den SPD-Vorschlag ab. Stattdessen boxte die CDU mit ihrer Kreistagsmehrheit den vorliegenden Haushaltsentwurf unverändert durch. SPD, Linke und FDP stimmten dagegen, der Vertreter der Grünen …

Gebührenerhöhungen: Den letzten beißen die Hunde

Die Welle der Gebührenerhöhungen im Saarland senkt die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger und entzieht der Wirtschaft Nachfrage. Insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen wie Geringverdiener, Arbeitslose, Rentner und Familien mit Kindern sind betroffen. „Wir sehen hier die Kehrseite der Medaille, auf der CDU/CSU und FDP Steuersenkungen für Hotels und Erben geschrieben haben. Wieder einmal zeigt sich: Den letzten beißen die Hunde, und das sind die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger,“ so Magnus Jung, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.