In der Gemeinderatssitzung am 14.12.2011 standen Beratungen und Abstimmungen über die Erhöhung der Realsteuerhebesätze auf der Tagesordnung. Bürgermeister Schmidt hatte dafür folgende Vorschläge vorgelegt:

• Grundsteuer A: Erhöhung des Hebesatzes von 240 auf 250%
• Grundsteuer B: Erhöhung des Hebesatzes von 290 auf 300%
• Gewerbesteuer: Erhöhung des Hebesatzes von 380 auf 390%

Wir haben diese Steuererhöhungen mit folgender Begründung abgelehnt:
„Die SPD-Fraktion lehnt die Erhöhung der Grundsteuer A und B ab. Mit der Erhöhung der Grundsteuern werden unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger erneut zusätzlich belastet. Der Gemeinderat Tholey sollte mit dem Verzicht auf die vorgelegten Erhöhungspläne ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für das vielfältige Engagement und die Leistungsbereitschaft der Tholeyer Bürger für das Wohlergehen unserer Gemeinde setzen. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass sie auch haushaltspoltisch nicht zwingend notwendig ist.“

Dennoch wurden die Steuererhöhungspläne der Gemeindeverwaltung mit den Stimmen der CDU-und FFB-Fraktionen mehrheitlich beschlossen und treten somit für alle Tholeyer Steuerzahler ab 01.01.2012 in Kraft.

Der Entsorgungsverband Saar (EVS) bietet seit einigen Wochen mit Veröffentlichungen in den Tholeyer Nachrichten eine „Ausgleichsaktion“ für die ausgefallenen Müllabfuhren zum Jahreswechsel an. Diese Aktion kritisiert die SPD Tholey scharf.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Klaus-Dieter Kirsch, sagt hierzu klar: „Zum Jahreswechsel hörten sich die Stellungnahmen und Zusagen des EVS noch ganz anders an. In vielen Veröffentlichungen – u. a. auch in den Tholeyer Nachrichten vom 31.12.2010 – warb der Entsorgungsverband bei den Bürgerinnen und Bürgern noch um Verständnis für die außergewöhnliche Witterungslage. Der EVS versprach damals die nicht erfolgten Leerungen des alten Jahres nicht in die Gebührenabrechnungen des neuen Jahres aufzunehmen.“

Dies ist für die Gebührenzahler wichtig, da zum Jahresbeginn das Gebührensystem umgestellt wurde. Von dem bisher rein tonnenabhängigen Abrechnungsmodell wurde auf eine leerungsabhängige Gebührenberechnung umgestellt. Deshalb wird jede Entleerung der Mülltonne gezählt und dem Gebührenzahler in Rechnung gestellt.

Klaus-Dieter Kirsch dazu: „Die Zusagen des EVS zum Jahresbeginn müssen im Nachhinein als …

„Das Defizit im Ergebnis­haus­halt für 2011 erzielt leider wieder eine neue Re­kord­marke. Seit Jahren zeigt unsere Defizit­ent­wick­lung immer nur in eine Rich­tung – nach oben,“ so leitet Klaus-Dieter Kirsch, der SPD-Frak­tions­vor­sitzende im Tholeyer Rat seine Rede zum Haus­halt 2011 ein. Die politische Bewertung des vorliegenden Haushaltsentwurfes ist vor dem Hintergrund des Rekorddefizites zu sehen:

Ergebnishaushalt 2011:

Schuldenstand am 01.01.2011:

Vom 8. bis 17. April veranstaltet die SPD im Landkreis St. Wendel die erste Rote Woche.

Unter diesem Motto laden Kreisvorstand, Arbeitsgemeinschaften, Gemeindeverbände und Ortsvereine alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu zahlreichen Veranstaltungen ein. Dabei geht es um den Kern aktueller sozialdemokratischer Programmatik: soziale Frage (Arbeitsmarkt und Rente), Gesundheit und Pflege, Bildungspolitik, kommunale Energiepolitik, ländlicher Raum, Frauenpolitik, Jugendpolitik u.v.m.
Natürlich kann man eine Woche lang nicht nur diskutieren, es soll auch gefeiert und der Zusammenhalt gepflegt werden. So stehen Wanderungen, ein Skatturnier, ein Frauenfrühstück und zum Abschluss ein SPD-Familienfest auf dem Programm. Zugesagt haben ihre Teilnahme bereits Heiko Maas, Ottmar Schreiner, Elke Ferner, Astrid Klug, Eugen Roth, Reinhold Jost und viele andere mehr. Nähere Infos zu den einzelnen Veranstaltungen gibt es unter www.die-rote-woche.de sowie in den Veröffentlichungen in den Medien.