Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste

 
Alle Jahre wieder diskutieren wir die finanzielle Situation der Gemeinde. Im Gegensatz zu Weihnachten müssen wir hier allerdings auf die Geschenke verzichten. Wir bewegen uns, finanziell gesehen, auf sehr dünnem Eis. Fehler der Vergangenheit und äußere Einflüsse haben uns in diese Situation gebracht, aus der wir jetzt gemeinsam das Beste machen sollten. Über die Vergangenheit zu diskutieren hilft niemandem.

In vielen Punkten sind wir uns in diesem Gremium einig und auch bei vielen Punkten werden uns die Entscheidungen quasi von Gesetzes wegen vorgegeben. Andere Dinge können wir beeinflussen. Dabei sollte man, bei allem Sparzwang, immer Politik mit Augenmaß betreiben. Neben der Ausgabenreduzierung müssen Einnahmen erhöht werden. Als Opposition könnte man einfach dagegen sein. So einfach machen wir es uns nicht, sondern wir beteiligen uns aktiv und konstruktiv. Wir haben in der Vergangenheit viele unangenehme Entscheidungen mitgetragen und werden dies …

In den letzten Tagen wird in der saarländischen Kommunalpolitik laut und intensiv über die Notwendigkeit eines landesweiten Bäderkonzeptes diskutiert. Hintergrund sind die dramatische Finanzlage bei vielen saarländischen Kommunen und die Schuldenbremse mit dem Zwang eines drastischen Sparkurses heute und in den nächsten Jahren. Dabei spielen die Schwimmbäder mit ihren jährlichen Defiziten eine wesentliche Rolle.

Diese Situation trifft in einer besonders starken Ausprägung auch auf die Gemeinde Tholey zu. Unser Schaumbergbad ist ein schönes und attraktives Bad, aber eben auch ein Bad mit einem jährlichen Defizit von mehr als 1 Mio. €. Diese Situation ist in Tholey nicht neu. Bereits seit vielen Jahren haben wir immer wieder auf dieses existenzielle Problem hingewiesen. Schon vor über 5 Jahren waren wir der Meinung, dass die Gemeinde der falsche Eigentümer des Schaumbergbades ist und haben eine Änderung im Rahmen eines saarländischen Bäderkonzeptes gefordert. Wir …

Wir teilen die Einschätzung des Bürgermeisters über die Haushaltssituation und den von ihm vorgelegten Ausblick auf die folgenden Jahre mit einem defizitfreien Haushalt in 2020 nicht.

Es ist richtig, dass es derzeit eine kurzfristige Entspannung gibt. Die Gründe darin liegen allerdings in externen Einflüssen, die auch nicht dauerhaft sein werden:

• Historisch sehr niedrige Zinsen
• Verringerung der Kreisumlage
• steigende Steuereinnahmen durch eine gute Konjunktur in Deutschland

Dennoch sinken unsere Schulden nicht. Der Gesamtschuldenstand je Einwohner ist mit 2.575€ nahezu unverändert. Das strukturelle Haushaltsdefizit ist viel zu hoch. Dramatisch erhöht haben sich unsere Kassenkredite – innerhalb eines Jahres um 20%.

Der Ausblick auf einen defizitfreien Haushalt ist auch deshalb nicht seriös, da er realistische und bedeutsame finanzielle Risiken oder Investitionserfordernisse nicht ausreichend berücksichtigt.

Über Erhöhungen von Gebühren und Steuern für die Bürgerinnen und Bürger ist unser Haushalt nicht zu retten. Es müssen vielmehr folgende Punkte konsequent und mit Nachdruck angegangen werden:

• Verstärkung und Ausbau der interkommunalen …
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Wir lehnen den vorgelegten Haushaltssanierungsplan wegen folgenden Einzelpositionen ab:
Die darin aufgeführten Erhöhungen der Grundsteuern A und B sind zusätzliche Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Bemerkenswert ist auch, dass – obwohl wir schon mit die höchsten Steuersätze im Vergleich der Kreiskommunen haben – weitere Erhöhungen der Grundsteuern A und B in den nächsten beiden Jahren eingeplant sind.
Bei den aufgeführten Einsparungspotenzialen im Erlebnisbad werden die zu erwartenden Mindereinnahmen völlig ignoriert. Dies führt zwar in dem vorgelegten Plan zu einer beachtlichen Einsparsumme, hat jedoch mit einer realistischen Einschätzung der Einnahmeentwicklung nichts zu tun.

Stellungnahme der SPD Tholey zum 
Artikel der SZ vom 07.09.2012 „Turm versteckt sich bald nicht mehr.“


Die SPD hat die Pläne zur touristischen Aufwertung des Schaumbergplateaus in der Vergangenheit immer grundsätzlich begrüßt und auch die entsprechenden kommunalpolitischen Entscheidungen mitgetragen. Dennoch sehen wir uns auch in der Verantwortung, die Realisierung der verschiedenen Baumaßnahmen kritisch-konstruktiv zu beobachten und zu bewerten. Dazu sind folgende Einzelaspekte anzumerken:

Die Kostenexplosion bei den Baumaßnahmen auf dem Schaumberg ist sehr bedenklich. Die Haushalte der öffentlichen Geldgeber (Land, Kreis und Gemeinde) sind sehr Jahren hoch defizitär; beim Landkreis St. Wendel steigt die Kreisumlage ständig an. Die Kredite, die für diese Investitionen aufgenommen werden müssen, erhöhen die Verschuldung über Jahre hinweg immer mehr. Es ist daher ein dringendes Gebot, dass Kosten- und Investitionsplanungen eingehalten werden müssen. Die Erklärungsbemühungen des Bürgermeisters und der Architekten sind doch sehr allgemein und werden auch in abgeänderter Form immer wieder vorgetragen. Daher sind leider auch …

„Das Defizit im Ergebnis­haus­halt für 2011 erzielt leider wieder eine neue Re­kord­marke. Seit Jahren zeigt unsere Defizit­ent­wick­lung immer nur in eine Rich­tung – nach oben,“ so leitet Klaus-Dieter Kirsch, der SPD-Frak­tions­vor­sitzende im Tholeyer Rat seine Rede zum Haus­halt 2011 ein. Die politische Bewertung des vorliegenden Haushaltsentwurfes ist vor dem Hintergrund des Rekorddefizites zu sehen:

Ergebnishaushalt 2011:

Schuldenstand am 01.01.2011: