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Vernünftige Einigung bei Steuerpolitik

1 März 2015

Eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B sah der Verwaltungsvorschlag für die Sitzung des Gemeinderates im Dezember 2014 vor. Um 55 Prozentpunkte sollte der Hebesatz erhöht werden. Viel zu hoch aus Sicht der SPD. „Wir müssen realistisch sein. Aufgrund der Haushaltssituation können wir uns nicht vor einer Anpassung verschließen. Wir sind deutlich unter dem gewogenen Landesdurchschnitt. Aber Spitzenreiter sollten wir auch nicht sein,“ sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Türk, zu diesem Thema. Daher hat es sich die Gemeinderatsfraktion bei ihrer internen Diskussion nicht leicht gemacht. Eine Erhöhung von Steuern und Gebühren als Opposition einfach ablehnen war zu einfach. Also musste ein eigener Vorschlag erarbeitet werden.

Anstatt sich am Landesschnitt zu orientieren hat sich die SPD-Fraktion an der direkten Nachbarschaft orientiert. Die Zahlen im Landkreis St. Wendel wurden zu Grunde gelegt. „Wir haben den geplanten Durchschnitt für 2015 der Grundsteuer B aller Kreisgemeinden errechnet. Dabei sind wir bei 330 % gelandet,“ so Andreas Türk. Mit diesem Vorschlag, sich am Schnitt des Landkreises zu orientieren, ging man dann in die Sitzung. Nach kurzer Diskussion konnten dann sowohl Bürgermeister als auch die übrigen Gemeinderatsmitglieder von dem Kompromiss überzeugt werden. Man einigte sich auf ein Anheben des Hebesatzes von 305 % auf 330 % statt auf 360 %. Ein doch deutlich moderaterer Anstieg für den Gebührenzahler als ursprünglich geplant!

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