Der Haushaltsentwurf 2009 der saarländischen Landesregierung sieht vor, die kommunale Finanzausgleichsmasse im kommenden Jahr um rund 101,5 Mio. € zu kürzen. Zusammen mit anderen Leistungskürzungen, wären somit den Kommunen seit 5 Jahren rd. 300 Mio. € aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen worden, so Richard Nospers, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Saarländischen Städte- und Gemeindetages.

Die Einnahmesituation der saarländischen Kommunen gestaltet sich nach wie vor schwierig. Den Bürgerinnen und Bürgern werden ständig neue Belastungen zugemutet. Deshalb ist ein weiterer Eingriff  der CDU-Landsregierung in die kommunalen Kassen nicht hinzunehmen.

Die SPD Gemeinderatsfraktion fordert unseren Bürgermeister auf, sich einer Resolution zur Sicherung der kommunalen Finanzen anzuschließen.

Die Stadt Lebach und die Gemeinde Illingen haben bereits, trotz CDU-Mehrheit in den Räten,  einen entsprechenden Antrag an die Landesregierung formuliert. Der Landtag des Saarlandes wird darin aufgefordert einer solchen Gesetzesänderung nicht zuzustimmen, sondern den Betrag für den kommunalen Finanzausgleich in unveränderter Höhe für die Kommunen zu belassen.