Im Tholeyer Gemeinderat herrscht oft eine übereinstimmende Meinung in vielen Diskussionspunkten und Beschlussvorlagen. Dies ist im Wesentlichen in den Aufgaben einer Gemeinde begründet. Sie soll nämlich die alltäglichen öffentlichen Belange ihrer Bürgerinnen und Bürger (z.B. Kindergärten, Schulen, Straßen, Wege und Kanäle, Feuerwehren und andere Hilfsorganisationen usw.) größtmöglich zufrieden stellen und somit ein gutes Lebensumfeld schaffen. Die Bedürfnisse unserer Mitmenschen sind nicht parteipolitisch geprägt. Deshalb stehen wir als SPD-Opposition im Gemeinderat auch zu den durch Sachzwänge und Fakten einfach notwendigen Entscheidungen und tragen diese mit – eine destruktive „Neinsager“-Mentalität hilft keinem.

In einigen Punkten gibt es allerdings auch unterschiedliche, teilweise gegensätzliche Meinungen der Parteien im Gemeinderat. Diese müssen und werden auch diskutiert, sie können leider meist durch die übermächtige CDU-Mehrheit in Gutsherrenmanier abgewürgt bzw. durch entsprechende Beschlüsse einfach zu den Akten gelegt werden.

Der Haushaltsentwurf 2009 der saarländischen Landesregierung sieht vor, die kommunale Finanzausgleichsmasse im kommenden Jahr um rund 101,5 Mio. € zu kürzen. Zusammen mit anderen Leistungskürzungen, wären somit den Kommunen seit 5 Jahren rd. 300 Mio. € aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen worden, so Richard Nospers, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Saarländischen Städte- und Gemeindetages.

Die Einnahmesituation der saarländischen Kommunen gestaltet sich nach wie vor schwierig. Den Bürgerinnen und Bürgern werden ständig neue Belastungen zugemutet. Deshalb ist ein weiterer Eingriff  der CDU-Landsregierung in die kommunalen Kassen nicht hinzunehmen.

Seit einem Jahrzehnt befindet sich der Fußweg zwischen der Trierer Str. zur Schule bzw. Aldi in Tholey in einem völlig desolaten Zustand. Der Weg, der vor allem von Schulkindern und Bürgern genutzt wird, die von der Trierer Str. aus zum Aldi gehen, ist nicht befestigt, wodurch sich tiefe Furchen und Löcher gebildet haben, welche zu gefährlichen Stolperfallen geworden sind. Bei Regenwetter versinken die Benutzer des Weges im Schlamm.
Eine Abhilfe durch die Gemeinde ist nicht in Sicht, obwohl der ordnungsgemäße Ausbau des Weges bereits seit einem Jahrzehnt gefordert wird.

„Angeblich“ ohne jeglichen Auftrag, von keiner Seite und niemanden, wurde auf dem Friedhof in Bergweiler eine 40 m lange Mauer aus Beton-Elementsteinen errichtet. Vorschriftsmäßig natürlich, mit Betonfundamenten und allem was dazu gehört. Es war ja schließlich ein Arbeiter acht Tage mit den Arbeiten beschäftigt.
Geschätzte Kosten des Projektes – ca. 10.000 €…
Bereits 14 Tage nach der Fertigstellung war die gesamte Mauer wieder, wie von Geisterhand, verschwunden. Bis auf die Betonfundamente, die zum Teil entfernt wurden und zu einem kleinen Teil noch in der Erde verblieben und mit Erdreich abgedeckt wurden.
Bleibt die Frage:  Wer soll das bezahlen?

Im Rahmen seiner Delegiertenkonferenz auf dem Hofgut Imsbach ehrte der SPD-Gemeindeverband verdiente und langjährige Mitglieder mit der höchsten Parteiauszeichnung, der Willy-Brandt-Medaille. Der Gemeindeverbandsvorsitzende Andreas Türk konnte zu dieser Ehrung auch den Generalsekretär der Saar-SPD, Reinhold Jost, und den St. Wendeler Kreisverbandsvorsitzenden Magnus Jung begrüßen. Beide sprachen in ihren Grußworten den geehrten Genossen ihre Anerkennung und den herzlichen Dank für die langjährige Mitgliedschaft, teilweise über 55 Jahre in der SPD, und das ehrenamtliche Engagement für die Bürgerinnen und Bürger aus.

SPD-Fraktion fordert Zweckverband für Schwimmbäder

Im Laufe des Jahres 2008 hat sich die Welt in vielen Bereichen völlig verändert. Ausgehend von einer riesigen Überschuldung des Immobilienmarktes in den USA wurde die gesamte Welt in eine große wirtschaftliche Krise gestürzt, deren endgültiges Ausmaß heute noch nicht zu erkennen ist. Mit gigantischen Finanzmitteln versuchen öffentliche Institutionen eine dramatische Weltwirtschaftskrise mit unabsehbaren Folgen für alle Menschen zu verhindern. Unser aller Hoffnung ist dabei, dass es am Ende nicht so schlimm, wie derzeit vielfach befürchtet, ausgeht.

Bei uns in Tholey und auch im Haushalt 2009 ist diese Krise noch nicht ganz angekommen – eine Lehre sollte aber dennoch allen klar sein:

Verschuldung ist nicht nur ein theoretisches, es wird irgendwann – oft schneller als erwartet – ein praktisches Problem für alle Bürgerinnen und Bürger. Die alte Weisheit, dass „der Krug so lange zum Brunnen geht, bis …

Die Wahlen zum Europa-Parlament finden vom 4. bis 7. Juni 2009 in den den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt.

In Deutschland wird am Sonntag, den 7. Juni 2009 gewählt.

Im Europäischen Parlament sitzen derzeit 732 Abgeordnete. 99 Mitglieder des Europäischen kommen aus Deutschland. Die saarländische SPD ist in Brüssel durch Jo Leinen vertreten.

Weitere Informationen zur Europawahl 2009 finden Sie auf www.europarl.de/europawahl

“Für Europa: stark und sozial!” Unter diesem Leitbild steht das Europawahlmanifest der SPD für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009, das am 8. Dezember auf der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin angenommen worden ist.

Die SPD geht damit mit einer doppelten Botschaft in die Europawahlen im kommenden Jahr: Zum einen formuliert sie als Europapartei Deutschlands eine nachdrücklich positive Zukunftsidee von Europa, die den hohen Wert der Europäischen Union für Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in Europa und der Welt im …

“Für Europa: stark und sozial!” Unter diesem Leitbild steht das Europawahlmanifest der SPD für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009, das am 8. Dezember auf der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin angenommen worden ist.

Hier können Sie unser Europamanifest downloaden:

Kurzfassung Europamanifest

Langfassung Europamanifest

Unser langjähriges Vorstandsmitglied und Mitglied des Ortsrats in Bergweiler Fridolin Wilhelm wurde mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet.

Auf der Delegiertenkonferenz des SPD Gemeindeverbands Tholey ehrten Andreas Türk, der Vorsitzende des Gemeindeverbandes, der Vorsitzende des SPD Kreisverbands St. Wendel Magnus Jung und Reinhold Jost (MdL), der Generalsekretär der SPD-Saar, insgesamt elf langjährige verdiente Mitglieder der SPD in Tholey. Die Willy-Brandt-Medaille ist die höchste Parteiauszeichnung, die die SPD vergibt. Die geehrten Mitglieder haben sich durch ihr ehrenamtliches Engagement für ihre Mitbürger in der Gemeinde Tholey verdient gemacht.