Gebührenerhöhungen: Den letzten beißen die Hunde

Die Welle der Gebührenerhöhungen im Saarland senkt die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger und entzieht der Wirtschaft Nachfrage. Insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen wie Geringverdiener, Arbeitslose, Rentner und Familien mit Kindern sind betroffen. „Wir sehen hier die Kehrseite der Medaille, auf der CDU/CSU und FDP Steuersenkungen für Hotels und Erben geschrieben haben. Wieder einmal zeigt sich: Den letzten beißen die Hunde, und das sind die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger,“ so Magnus Jung, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Jahreswechsel steht vor der Tür. Zeit der Rückschau und Zeit des Ausblicks. Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Nur gemeinsam können wir diese meistern. Die Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer wollte, dass sich im ablaufenden Jahr 2009 auch politisch etwas ändert in diesem Land. Dazu ist es am Ende nicht gekommen. Aber gleich ob Regierung oder Opposition: Wir leben in einem liebenswerten Land mit tollen Menschen. Und die Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass es weiter lebenswert bleibt.

Rainer Tabillion, Mitglied des Bundestages und SPD-Direktkandidat für unseren Kreis, war gestern vor Ort am Tholeyer Einkaufszentrum. Dort hat er seinen Besuch am Wahlkampfstand der SPD Tholey genutzt, um mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde ins Gespräch zu kommen.

In den letzten Wochen war Rainer Tabillion mit seinem Wahlkampfteam im Wahlkreis unterwegs und hat viele Menschen getroffen und mit diesen über ihre Probleme, Ängste und Erwartungen an die Politik gesprochen. Viele sind durch die Wirtschaftskrise verunsichert und fürchten um ihre Arbeitsplätze. “Ich finde, aus der Krise hilft nur eine auf Beschäftigung orientierte nachhaltige Wachstumspolitik,” kommentiert Rainer Tabillion …

Zum Finale des Bundestagswahlkampfes lädt die SPD Saar alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Großkundgebung mit Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas am kommenden Dienstag, 22. September ab 16 Uhr auf den Tbilisser Platz nach Saarbrücken ein. Mit dabei sind auch die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der SPD im Saarland Elke Ferner, Ottmar Schreiner, Astrid Klug und Dr. Rainer Tabillion. Für die kulturelle Umrahmung sorgen Schorsch Seitz und Detlev Schönauer.

Am Sonntag entscheiden Sie, wer Deutschland in den nächsten vier Jahren regieren soll – und ob Rainer Tabillion Ihre Heimat im Deutschen Bundestag vertritt. Das sind wichtige Entscheidungen auch für Ihre persönliche Zukunft.

Gehen Sie bitte am Sonntag zur Wahl. Stimmen Sie für die SPD. Überlassen Sie Ihre Zukunft nicht anderen. Mit Ihrer Erststimme für Rainer Tabillion und Ihrer Zweitstimme für die SPD helfen Sie ganz persönlich mit, dass wir gemeinsam eine soziale und erfolgreiche Zukunft haben.

Erststimme SPD: Damit das Saarland im Bundestag stark vertreten ist.
Fakt ist: Wer mit seiner Erststimme nicht SPD wählt, könnte sich am Ende schwarz ärgern!
Zweitstimme SPD: Damit Schwarz-Gelb verhindert wird.
Fakt ist: Nur eine starke SPD kann Schwarz-Gelb verhindern!

1. Bessere Schulen.
2. Faire Bildungschancen.
3. Schluss mit dem G8-Murks.
4. Gute Arbeit.
5. Neue Energie.
6. Moderne Familien- und Frauenpolitik.
7. Den Menschen Zukunft geben.
8. Industrieland Saarland.
9. Innovationen fördern.
10. Heiko Maas.

Maas erneut zum SPD-Chef im Saarland gewählt. „Uns hält niemand mehr auf“

Klares Signal im Saarland: Die SPD Saar steht geschlossen hinter Heiko Maas und wählte ihren Spitzenmann am für weitere zwei Jahre zu ihrem Vorsitzenden.

Maas erhielt auf dem 26. Ordentlichen Landesparteitag am Freitagabend, dem 8. Mai, in der Saarbrücker Sarlandhalle 273 Delegiertenstimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 98,2 Prozent.

Heiko Maas unterstrich in seiner gut einstündigen, immer wieder von lautstarkem Applaus unterbrochenen Rede den Regierungsanspruch der SPD Saar nach dem 30. August.

Heiko Maas: „Unser Ziel im Saarland ist eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung. Und dabei hält uns niemand mehr auf! Wir haben die Antworten auf die Zukunftsfragen der Menschen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Und ich bin bereit, unser Land …

Wir wünschen allen Einwohnern der Gemeinde Tholey ein frohes Osterfest!

Die Wahlen zum Europa-Parlament finden vom 4. bis 7. Juni 2009 in den den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt.

In Deutschland wird am Sonntag, den 7. Juni 2009 gewählt.

Im Europäischen Parlament sitzen derzeit 732 Abgeordnete. 99 Mitglieder des Europäischen kommen aus Deutschland. Die saarländische SPD ist in Brüssel durch Jo Leinen vertreten.

Weitere Informationen zur Europawahl 2009 finden Sie auf www.europarl.de/europawahl

“Für Europa: stark und sozial!” Unter diesem Leitbild steht das Europawahlmanifest der SPD für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009, das am 8. Dezember auf der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin angenommen worden ist.

Die SPD geht damit mit einer doppelten Botschaft in die Europawahlen im kommenden Jahr: Zum einen formuliert sie als Europapartei Deutschlands eine nachdrücklich positive Zukunftsidee von Europa, die den hohen Wert der Europäischen Union für Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in Europa und der Welt im …

Birgit Jenni setzt sich durch

Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Birgit Jenni (50) wird auf Platz 5 der Landesliste der Saar-SPD für den Landtag kandidieren.

Auf dem Landesparteitag setzte sich die Berufsschullehrerin klar mit 184 zu 47 in einer Kampfabstimmung gegen Birgit Zimmer aus Bexbach durch. Jenni, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist, will sich in Saarbrücken vor allem in der Bildungspolitik engagieren.